Nationale Zusatzbelastung der Braunkohle gefährdet Arbeitsplätze

„Die einseitige nationale Belastung der Braunkohle durch einen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag ist eine Doppelregulierung zum EU-Emissionshandel. Deutschland schädigt damit unnötig die Ertragskraft seiner wettbewerbsfähigsten und kostengünstigsten Kraftwerke. Diese zusätzliche Belastung gefährdet Arbeitsplätze in Energiewirtschaft und Bergbau, ohne dass dadurch in Europa eine einzige Tonne CO2 eingespart wird.“ Das sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin.

Grillo begrüßte grundsätzlich die angekündigte Weiterentwicklung des Strommarktes mit der Einführung einer zielgerichteten Reservelösung, die zunächst auf umfängliche Kapazitätsmechanismen verzichtet. Zur Sicherung der Versorgung setze dieser Weg richtigerweise ein Festhalten an dem geplanten Ausbau der Übertragungsnetze voraus.

Scharf kritisierte Grillo hingegen das reduzierte Ausbauziel für die Kraft-Wärme-Kopplung: „Die Neudefinition des Ziels ist Augenwischerei. Denn durch den wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromerzeugung wird es auch ohne zusätzliche Anstrengungen automatisch erfüllt.“