BDI-Gutachten ("Opinion") zu EU-Bußgeldleitlinien
, ©BDI" width="140"/>
Das vom BDI beauftragte Rechtsgutachen stellt die Verhältnismäßigkeit der EU-Bußgeldleitlinien in Frage.
Der BDI hat das in seinem Auftrag entstandene Rechtsgutachen („legal opinion“) von dem britischen Wettbewerbsexperten Sir Jeremy Lever zu den Bußgeldleitlinien der EU-Kommission aus dem Jahr 2006 veröffentlicht. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der Nutzen der EU-Bußgeldleitlinien für die EU-Kommission aus verschiedenen Gründen in Frage zu stellen sei. Anhand verschiedener Beispielsfälle zeigt er auf, dass die Leitlinien mit den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Einzelfallgerechtigkeit an vielen Stellen nicht im Einklang stehen.
