Echte Werte: Argumentationskarte

In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ist es wichtiger denn je, das Vertrauen der Menschen in unsere Wirtschaftsordnung zu stärken. Die deutsche Industrie bekennt sich ausdrücklich zur Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Grundprinzipien Freiheit, Wettbewerb, Leistung, Verantwortung und auch Nachhaltigkeit müssen gerade in der Krise bewahrt und gestärkt werden. Der Staat muss sich wieder auf seine ureigenen Aufgaben zurückziehen. Staatsbeteiligungen an Finanzinstituten und Staatseingriffe in Märkte müssen nach einem klaren Zeitplan zurückgeführt werden. Die Bedeutung der Industrie für Wohlstand und Beschäftigung und die verantwortungsvolle Rolle des Unternehmers müssen wieder stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden.

Die globale Finanzkrise und ihre realwirtschaftlichen Auswirkungen verdeutlichen äußerst schmerzlich, wie
wichtig ein funktionsfähiges Finanzsystem für Wachstum und Beschäftigung ist. Die Lösung der akuten Liquiditätsprobleme im Finanzsektor und in der Industrie hat beim Weg aus der Krise absoluten Vorrang. Im Kern gesunde Teile der industriellen Wertschöpfungskette dürfen nicht aus Liquiditätsgründen wegbrechen. Für einen höheren Wachstumspfad sind diese Wertschöpfungsbeiträge unverzichtbar. Mittelfristig kommt es darauf an, dem Weltfinanzsystem einen stabileren und krisenfesteren Ordnungsrahmen zu geben. Die Beschlüsse des G-20- Gipfels von London sind daher zügig umzusetzen.

Der zurück liegende Aufschwung und die beachtlichen Exporterfolge belegen, wie stark die deutsche Volkswirtschaft Nutzen und Wohlstand aus der Globalisierung zieht. Basis dieser Erfolge sind die Leistungen von Arbeitnehmern und Unternehmern in den Betrieben am Standort Deutschland. Auch nach Überwindung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Industrieland Deutschland allerbeste Chancen, Globalisierungsgewinne aus dem internationalen Austausch von Gütern und Leistungen zu erzielen. Die Fortsetzung der Welthandelsliberalisierung durch raschen Abschluss der WTODoha- Runde, ein konsequentes Eindämmen aufkeimender protektionistischer Tendenzen und die Sicherstellung der globalen Investitionsfreiheit sind hierfür unabdingbare Voraussetzungen.

Das Steuerecht muss stärker in den Dienst von Wachstum und Beschäftigung gestellt werden. Das Industrieland Deutschland braucht ein Steuersystem, das Leistungsträger zur Leistung anspornt, etwa durch einen leistungsfreundlicheren Einkommensteuertarif. Mehr Netto vom Brutto muss das Ziel sein. Dies fördert Wachstum und Wohlstand genauso wie eine Unternehmensbesteuerung, die auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Rücksicht nimmt. Strukturelle Webfehler der Unternehmensteuerreform 2008, die gerade jetzt krisenverschärfend wirken, müssen dringend beseitigt werden. Dies gilt etwa für die Zinsschranke, die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, die steuerliche Behandlung von Funktionsverlagerungen und den so genannten Mantelkauf.

Das Industrieland Deutschland ist das geografische Herz und der wirtschaftliche Kern Europas. Von einer starken und wettbewerbsfähigen deutschen Industrie profitiert der gesamte europäische Wirtschaftsraum. Die europäische Politik muss konsequent auf industrielle Wettbewerbsfähigkeit und leistungsfähige Wertschöpfungsstrukturen ausgerichtet werden. Die Lissabon-Strategie muss viel stärker als bisher auf klare Ziele fokussiert, mit wirksamen Instrumenten ausgestattet sowie mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen unterlegt werden. Alle für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit relevanten EU-Politikbereiche müssen dabei vernetzt und koordiniert werden.

Leistungsfähige Infrastrukturen sind ein entscheidender Standortfaktor im globalen Wettbewerb. Das Industrieland Deutschland verdankt seinen Wohlstand auch seinen modernen und vernetzten Verkehrssystemen. Gut ausgebaute Straßen, Schienen und Wasserstraßen, effiziente Flug-, See- und Binnenhäfen bilden das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Doch viele Jahre investierte Deutschland hier zu wenig. Wir leben von der Substanz. Deshalb muss die Politik für die bedarfsgerechte Erhaltung, Modernisierung und den Ausbau der Verkehrswege Sorge tragen. Dabei sind auch die Potenziale innovativer Öffentlich- Privater Partnerschaften (PPP) besser auszuschöpfen. Intelligente Verkehrssysteme bieten enorme Potenziale für nachhaltige Mobilität von morgen.

Auf einen nachhaltig höheren Wachstumspfad kommt das Industrieland Deutschland nur mit einer umfassenden Innovations- und Bildungsoffensive. Bildung und Innovation sind die Schlüssel zum Erfolg auf den globalen Märkten. Deutschland muss im Innovations- und vor allem im Bildungswettbewerb an die Spitze streben. Mehr Mittel für Forschung, Entwicklung, Innovation und Bildung, aber auch ein effizienterer Einsatz dieser Mittel sind unerlässliche Investitionen in die Zukunft des Industrielandes Deutschland. Die steuerliche Forschungsförderung erfüllt beide Kriterien und muss daher so schnell wie möglich eingeführt werden.

Technologien und Produkte für den Klimaschutz aus deutschen Unternehmen sind führend auf den Weltmärkten. Die Lösungskompetenz der deutschen Industrie im Klimaschutz ist unbestritten. Eine nachhaltige Klimapolitik mit eindeutigen und verbindlichen Zielen und Standards kann das Industrieland Deutschland auch ökonomisch nach vorn bringen. Denn sie eröffnet neue Märkte und damit neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung am Standort Deutschland. Angesichts dieser enormen Potenziale ist es erforderlich, die Wettbewerbsfähigkeit bei den »grünen« Technologien konsequent zu erhalten und Technologievorsprünge zu sichern. Dies ist im strategischen Interesse einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Innovations- und Wirtschaftspolitik.

Eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist unverzichtbare Voraussetzung für alle industriellen Wertschöpfungsprozesse. Die Energiekosten am Standort Deutschland sind im internationalen Vergleich deutlich zu hoch. Zum großen Teil ist dies politisch und ideologisch motiviert. Die Attraktivität Deutschlands als Industriestandort wird dadurch massiv beeinträchtigt. Insbesondere stromintensive Unternehmen haben hier erhebliche Wettbewerbsnachteile. Eine erfolgreiche Wachstumsstrategie benötigt ein nachhaltiges und konsistentes energiepolitisches Gesamtkonzept. Umfangreiche Investitionen in die Energieinfrastruktur sind dabei genauso notwendig wie die Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz für diese Investitionsvorhaben und für einen ausgewogenen Energiemix.

Die Informationswirtschaft ist eine der wichtigsten Wachstumsbranchen. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind Motor für Innovationen. Die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Industrie im 21. Jahrhundert wird davon abhängen, dass Unternehmen ihre Produkte durch IT-gestützte Prozesse effizienter und hochwertiger herstellen als in anderen Teilen der Welt. Voraussetzung dafür ist ein ehrgeiziger Ausbau der IKT-Infrastrukturen und die konsequente Stärkung intelligenter, vernetzter Anwendungen. Insgesamt bietet der konsequente, rasche Ausbau und Einsatz von IKT eine große Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Deutschland hat das Potenzial, sich zum Leitmarkt für vernetzte Anwendungen und innovative Spitzenprodukte zu entwickeln.