Mehr Schutz vor ausländischen Investoren?
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Verstärkte Investitionen aus dem Ausland haben eine intensive Debatte über mögliche Schutzmaßnahmen ausgelöst.
Nicht-OECD-Ländern und das zunehmende grenzüberschreitende Engagement ausländischer Staatsfonds stellen neue Herausforderungen an die deutsche Wirtschaft und den Gesetzgeber. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zu ändern, um eine Prüfung sowie ggf. Untersagung ausländischer Investitionen in Deutschland bei Gefahren für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit zu ermöglichen. Die vorliegende Stellungnahme zeigt, dass das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung aus wirtschaftlicher und europarechtlicher Sicht verfehlt erscheint.
