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Recht und Öffentliches Auftragswesen

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Der BDI unterstützt die Bemühungen, eine Vereinfachung der EU-Verbraucherschutzrechte zu erreichen.

Eine einheitliche Begriffsdefinition in den einzelnen Richtlinien ist sinnvoll und wünschenswert. Durch diese Harmonisierung könnte das Potenzial des Binnenmarktes besser ausgeschöpft werden. Eine Überregulierung des Verbraucherschutzes kann jedoch nicht das Ergebnis eines sinnvollen Ausgleichs der Interessen von Verbrauchern und Unternehmen in Europa sein. Dies gilt insbesondere für das Vertragsrecht im Verbraucherbereich sowie die Vorschriften zur Werbung.

Themen

EU-Verbraucherrecht

Im europäischen Verbrauchervertragsrecht befürwortet der BDI eine ausgewogene Fassung der Richtlinie über Rechte der Verbraucher. mehr

Telefonwerbung

Anfang August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. mehr

Werbebeschränkungen

Erfreulicherweise lehnt die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Bevormundung der Verbraucher durch weitere Werbeverbote ab. mehr

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