Krisenverschärfungen

Die Steuervereinfachungen greifen bislang zu kurz.

Die steuerpolitischen Vorhaben für die neue Legislaturperiode werden den Erwartungen der Industrie im Großen und Ganzen gerecht.

Der BDI begrüßt insbesondere, dass die neue Regierungskoalition die krisenverschärfende Wirkung zentraler Elemente der Unternehmensteuer-reform 2008 erkennt und praxistaugliche Sofortmaßnahmen angekündigt.

Vor allem die Einführung eines EBITDA-Vortrags und die Überarbeitung der Escape-Klausel bei der Zinsschranke, die Reduzierung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungssatzes für Immobilienmieten von 65 auf 50 Prozent sowie die Einführung einer Konzernklausel beim Mantelkauf werden die Krisenbewältigung für viele Unternehmen deutlich erleichtern.

Wichtig ist zudem, dass die Reform der Kommunalfinanzen auf der Agenda bleibt. Die Gewerbesteuer ist ein Hemmnis im Unternehmensteuerrecht und genügt überdies den finanziellen Bedürfnissen der Gemeinden nicht mehr. Die Regierungskoalition beruft deshalb eine Kommission ein, die den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer prüfen soll.

Positiv ist auch, dass sich die Koalitionspartner mittelfristig für eine Neustrukturierung der Verlustverrechnungsregeln und für die Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems aussprechen.

Die vorgesehene Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Abmilderungen bei der Funktionsverlagerung und die Verbesserung der deutschen DBA-Politik ist ebenfalls dringend geboten.

Leider lässt der Koalitionsvertrag Ansätze zur Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung bei der Besteuerung der Personenunternehmen vermissen. Mängel in der Umsetzung der Regelung gefährden bislang den Erfolg der Regelung für den industriellen Mittelstand.