Reform des Reisekostenrechts

Reform des Reisekostenrechts: Verein-fachung notwendig.

Musterbeispiel für die Komplexität des Lohnsteuerrechts ist das steuerliche Reisekostenrecht. Es ist durch Unübersichtlichkeit gekennzeichnet und nicht systematisch gesetzlich geregelt.

Insbesondere der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte ist gesetzlich nicht klar definiert. Rechtssicherheit wurde auch nicht durch die Lohnsteuerrichtlinien 2008 geschaffen. Die Lohnsteuerrichtlinien 2008 haben nicht zur Vereinfachung beigetragen, sondern zahlreiche neue Zweifelsfragen aufgeworfen. Begründet wird insbesondere die Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer mehrere regelmäßige Arbeitsstätten hat. Hinzu kommt eine widersprechende BFH-Rechtsprechung mit der Folge von Nichtanwendungserlassen durch die Finanzverwaltung.

Gemessen an den stetig steigenden Anforderungen an eine mobile Arbeitswelt mit flexibler Ausgestaltung von Arbeitsplätzen, stellt die Reisekostenabrechnung für die Unternehmen eine immer größer werdende Herausforderung dar. Die Prüfung, ob Reisekosten anfallen und diese steuerfrei gezahlt werden können oder ob eine Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte vorliegt, an der ein Ersatz von steuer-freien Reisekosten grundsätzlich nicht möglich ist, ist insbesondere vor dem Hintergrund so komplex, dass ein Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis mehrere regelmäßige Arbeitsstätten haben kann.

Besonders im lohnsteuerlichen Massenverfahren führt die Komplexität der Reisekostenabrechnung bei den Unternehmen mit Konzernstrukturen zu unvertretbarem Bürokratie- und Kostenaufwand.

Das steuerliche Reisekostenrecht muss daher vereinfacht werden, indem eine gesetzliche Beschränkung auf eine Arbeitsstätte je Dienstverhältnis erfolgt. BDI und VDMA haben einen Gesetzesvorschlag zur Vereinfachung des Reisekostenrechts entwickelt, der mit Blick auf die nächste Legislaturperiode in die Diskussion gebracht werden soll. Ziel ist eine Gesetzesinitiative zur Reform des Reisekosten-rechts.

Gerade in Zeiten der Finanzkrise sollten Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die die Unternehmen entlasten und die Haushalte kaum belasten. Spürbarer Bürokra-tieabbau löst Wachstumsbremsen – ohne zusätzliche Kosten für den Staat, die Bürger und die Unternehmen.