Energiesteuerrichtlinie

Die deutliche Erhöhung der Energie- und Stromsteuer setzt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie aufs Spiel.

Die im Haushaltsbegleitgesetz 2011 vorgesehenen Änderungen widersprechen aus vielen guten Gründen der ökonomischen wie ökologischen Vernunft.

Der Webcast veranschaulicht die Hintergründe der derzeitigen Entlastungsregelungen für die Industrie und macht deutlich: Es geht nicht um unverdiente Wohltaten, sondern um dringend notwendige Entlastungen für die deutschen Unternehmen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Sowohl die energieintensiven als auch die nicht primär als energieintensiv wahrgenommenen Branchen sind massiv von den hohen deutschen Energiekosten betroffen. Nicht nur die Steuern steigen weiter, sondern auch andere staatliche Belastungen, wie die EEG-Umlage. Gerade auch für die Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die in der Krise viel eigenes Kapital eingesetzt haben, um ihre Belegschaften zu halten, sind die geplanten zusätzlichen Belastungen kaum mehr tragbar.

Die Regierungspläne stellen zudem einen einseitigen Bruch der Klimaschutzvereinbarung zwischen Bundesregierung und deutscher Wirtschaft vom 9. November 2000 dar. Die deutsche Industrie hat ihre Zusagen stets unter großer Kraftanstrengung eingehalten. Die Abkehr der Regierung von ihren Verpflichtungen wäre ein schlechtes Signal für den Investitionsstandort und das Industrieland Deutschland.

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