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Herausforderung Haushaltskonsolidierung

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Finanzpolitik

Eine nachhaltige Finanzpolitik gehört zu den vordringlichen Aufgaben der Bundes-regierung. Je enger die finanzpolitischen Spielräume, desto wichtiger sind klare Prioritäten in der Finanzpolitik. Die durch die Finanzkrise hervorgerufene expansive Finanzpolitik darf nicht fortgesetzt werden. Es ist zwingend geboten, die Haushalts-konsolidierung wieder aufzunehmen und die Schulden zurückzuführen. Öffentliche Investitionen müssen Vorrang vor der Ausweitung gegenwartsbezogener konsum-tiver Staatsausgaben haben.

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