Statistiken

Bundeshaushalt 2010: Rekordneuverschuldung.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen: Staatsverschuldung und Nettoneuverschuldung des Bundes sind sprunghaft angestiegen.

Der Gesamtschuldenstand des Staates wird im Jahr 2010 bei rd. 76 Prozent liegen (Vergleich 1990: 42 Prozent ). Bei der Nettokreditaufnahme des Bundes wird im Jahr 2010 die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht.

Der vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf des Bundeshaushalts 2010 sieht eine Rekordneuverschuldung des Bundes von 85,5 Mrd. € vor. Schon im Jahr 2009 wurden krisenbedingt neue Schulden in Höhe von 49,1 Mrd. € aufgenommen, die mehr als das Vierfache des Defizits aus dem Jahr 2008 in Höhe von 11,8 Mrd. € betragen.

Ab 2011 werden die Verschuldensspielräume jedoch enger: Die neue nationale Schuldenregel verlangt, dass das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts 2010 bis zum Jahr 2016 in gleichmäßigen Schritten auf 0,35 Prozent des BIP bzw. auf 10 Mrd. € im Jahr 2010 zurückgeführt wird. Daraus ergibt sich schon ab dem Jahr 2011 eine Konsolidierungverpflichtung in Höhe von jährlich 0,25 Prozent des BIP. Im Jahr 2011 müssen nach derzeitigem Stand somit rd. 5 Mrd. €, im Jahr 2012 rd. 18 Mrd. € Schulden zurückgeführt werden. Von 2016 an greift die volle Schuldenregel mit einer zulässigen strukturellen Kreditaufnahme von max. 0,35 Prozent des BIP, d.h. max. 10 Mrd. € strukturelle Neuverschuldung im Jahr 2010.

Auf europäischer Ebene hat der ECOFIN-Rat am 2. Dezember 2009 beschlossen, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht und verbindliche Empfehlungen an Deutschland gerichtet. Festgelegt wurde das Jahr 2011 als Konsolidierungsbeginn, ein durchschnittlicher struktureller Defizitabbau von mindestens 0,5 Prozent des BIP pro Jahr und das Jahr 2013 als Frist zur Rückführung des übermäßigen Defizits.

Diese Vorgaben zeigen, dass die Rückführung der Schulden eine der zentralen Aufgaben der neuen Legislaturperiode ist. Der BDI fordert mit Nachdruck eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Der Staat braucht eine Exit-Strategie und das Verfassungsgebot der Schuldenbremse muss ernst genommen werden. "Wir müssen gezielt entlasten, wo Wachstum möglich ist, und wir müssen unsere Innovationskraft in wichtigen Feldern stärken", betont BDI-Präsident Keitel.