Zivilrecht

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Recht und Öffentliches Auftragswesen

Zivilrecht

Die deutschen Industrieunternehmen sind auf stabiles Zivilrecht als Grundlage für Verträge mit Geschäftspartnern im In- und Ausland angewiesen. Die Schuldrechtsreform, zahlreiche Richtlinien aus Brüssel und fortgesetzte Reformbestrebungen erfordern rechtspolitische Aufmerksamkeit und Vertragsanpassungen in der Praxis.

Themen

Dienstleistungsrichtlinie

Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union sollen mit dieser Richtlinie gefördert werden. Sie wurde am 12. Dezember 2006 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet. mehr

Antidiskriminierungsrecht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet Unternehmen sowohl im Arbeitsrecht als auch im Zivilrecht zu bürokratischen Vorsichtsmaßnahmen und Dokumentationspflichten wegen etwaiger Diskriminierungen. mehr

Europäisches Vertragsrecht

Mit einem Grünbuch geht die Diskussion um die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts in eine neue Phase (KOM (2010) 348/3). Die Europäische Kommission stellt sechs mögliche Optionen vor: mehr

Einführung von Verbandsklagen

Die EU und ihre Mitgliedstaaten gewähren umfassenden Rechtsschutz. Dennoch wird aufgrund der verbraucherpolitischen Strategie der Generaldirektion Verbraucherschutz die Einführung von Verbandsklagen geprüft. mehr

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