Internationale Klimapolitik
Der BDI will effektiven und kosteneffizienten Klimaschutz weltweit. In diesem Zusammenhang muss es auf internationaler Ebene zu einem vernünftigen post 2012-Klimaregime mit klaren Zielen kommen.
Die entscheidende Phase der Verhandlungen im Vorfeld des Weltklimagipfels in Kopenhagen (7. – 18.12.2009), auf dem ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verabschiedet werden soll, hat begonnen. Dabei geht es um den Interessensausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern und damit um die Fragen, wer wie viel Treibhausgase mindern muss und welche Finanztransfers dafür erforderlich sind.
Bislang ist allerdings noch kein Fortschritt im Hinblick auf ein substantielles „Kopenhagen-Abkommen“ zu erkennen. Gleichzeitig hat die US-EIA (Energy Information Administration) erklärt, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen die globalen CO2-Emissionen um 40 Prozent steigen werden (2006 – 2030). Die Wissenschaft (www.ipcc.ch ) hält eine Minderung der Emissionen der Industrieländer um 25 bis 40 Prozent (1990 – 2020) für unbedingt erforderlich.
Die USA sind gegenwärtig bestenfalls bereit, ihre Emissionen bis 2020 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Hingegen hat die EU eine einseitige Minderung von 20 Prozent (1990 – 2020) beschlossen. Die von McKinsey erstellte BDI-Studie (2007; aktualisiert 2009) hat ergeben, dass in Deutschland eine Minderung von 30 Prozent (1990 – 2020) zwar anspruchsvoll, aber machbar ist. Bis heute hat Deutschland mehr als 23 Prozent Minderung erreicht (bezogen auf 1990). Die deutsche Industrie hat hierzu ganz maßgeblich beigetragen.
USA und China alleine stehen heute für 40 Prozent des weltweiten CO2. Entwicklungs- und Schwellenländer wie China und Indien, die laut Kyoto-Protokoll ihren Ausstoß von Treibhausgasen nicht senken müssen, sind inzwischen für mehr als die Hälfte des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. China ist Ende 2008 vor allem aufgrund seines enormen Wirtschaftswachstums vor den USA an die erste Stelle als CO2-Verursacher in der Welt getreten. Indien ist dabei, Russland auf Rang drei abzulösen.
Hauptanliegen der deutschen Industrie ist die Schaffung eines „level playing field“. Alle großen Emittenten müssen in ein neues Klimaabkommen einbezogen werden, wobei für alle Industrieländer vergleichbare verbindliche absolute Minderungsziele festgelegt werden und Schwellenländer angemessene Beiträge zur Begrenzung ihrer Emissionsanstiege leisten müssen.
Die deutsche Industrie fordert klare Regelungen und Anreize für die Entwicklung sowie stärkere Verbreitung und Anwendung von „low carbon“- Technologien sowie die konsequente Weiterentwicklung und Stärkung des Clean Development Mechanism (CDM).