Law and Public Procurement

Law and public procurement

We are focused on trade law, tax law, german and european cartel law, public procurement law, as well as consumer law and policy, insurance law and issues relating to national and international accounting.

Our team provides advice to national and international legislators relevant to business on key issues relating to law, taxation, competition and security and strives to achieve competitive framework conditions.

Positionen des BDI

Kollektivklagen nicht nach US-Modell für Europa ausweiten

Unterlassungsklagen, Kapitalanlegeransprüche, Lauterkeitsansprüche in Deutschland betreffen Sondergebiete; sie beziehen sich nur auf einen geringen Bruchteil von Klagen und können daher nicht Vorbild für eine EU-weite Klage nach amerikanischem Muster sein.

Verbesserung des Patentsystems in Europa schnell vorantreiben

Ein einheitliches, kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patentsystem ist unverzichtbar für die Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Reform zur Umsetzung des EU-Vergaberechtsschutzes

darf nicht durch Abbau nötiger Rechtsschutzgarantien im nationalen Recht konterkariert werden.

Quantität von PPPs steigern

Ausdehnung der Pilotprojekte auf weitere Bereiche, Standards setzen, Informationsaustausch zu best practice-Beispielen bei PPP intensivieren.

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