Positionen des BDI
Kollektivklagen nicht nach US-Modell für Europa ausweiten
Unterlassungsklagen, Kapitalanlegeransprüche, Lauterkeitsansprüche in Deutschland betreffen Sondergebiete; sie beziehen sich nur auf einen geringen Bruchteil von Klagen und können daher nicht Vorbild für eine EU-weite Klage nach amerikanischem Muster sein.
Verbesserung des Patentsystems in Europa schnell vorantreiben
Ein einheitliches, kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patentsystem ist unverzichtbar für die Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Reform zur Umsetzung des EU-Vergaberechtsschutzes
darf nicht durch Abbau nötiger Rechtsschutzgarantien im nationalen Recht konterkariert werden.
Quantität von PPPs steigern
Ausdehnung der Pilotprojekte auf weitere Bereiche, Standards setzen, Informationsaustausch zu best practice-Beispielen bei PPP intensivieren.