Bahnreform & Privatisierung

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Der BDI unterstützt die Privatisierung der Deutschen Bahn AG als konsequente Fortsetzung der Reform der Eisenbahnen in Deutschland.

Die Industrieunternehmen haben in den vergangenen Jahren positive Erfahrungen mit dem Wettbewerb auf der Schiene gemacht. Er hat – neben zahlreichen aus eigenem Antrieb erbrachten Verbesserungen in den Eisenbahnverkehrsunternehmen – erhebliche Produktivitäts- und Qualitätsfortschritte bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) und privaten Wettbewerbern bewirkt. Dadurch ist der Transport von Gütern auf der Schiene in jüngster Zeit für die Wirtschaft attraktiver geworden. Die grundsätzliche Weichenstellung der Bahnreform von 1994 hat sich damit als richtig erwiesen.

Die ersten, heute bereits in Deutschland sichtbaren Erfolge der Bahnreform belegen, dass mit der konsequenten Trennung unternehmerischer und hoheitlicher Aufgabenbereiche der richtige Weg eingeschlagen wurde. Auch der Vergleich mit internationalen Erfahrungen im Eisenbahnwesen und in anderen Netzsektoren bestätigt das. Der langjährige Reformpfad der Deutschen Bahn AG sollte nun konsequent fortgesetzt und dem Unternehmen eine echte Privatisierungsperspektive eröffnet werden. Mit der Privatisierung der Deutschen Bahn AG sind weitreichende Konsequenzen für den gesamten Schienenverkehrsmarkt verbunden. Sie sollte daher nicht nur mit Blick auf das Unternehmen erfolgen, sondern im Kontext der mit der Bahnreform verfolgten Ziele stehen und

• nachhaltige Impulse für einen strukturell attraktiven Schienenverkehrsmarkt in Deutschland setzen, 
• die staatliche Infrastrukturverantwortung stärken und faire Rahmenbedingungen für bedarfsgerechte Investitionen bei allen Verkehrsträgern schaffen, 
• die Perspektive für eine vollständige Privatisierung der Transporttöchter der Deutschen Bahn AG eröffnen,
• Wettbewerbsverzerrungen im Transport- und Logistikmarkt vermeiden,
• die Bewirtschaftung regionaler Infrastrukturen auch auf regionaler Ebene der Bundesländer ermöglichen und damit perspektivisch den Wettbewerb in der Netzbewirtschaftung eröffnen.