Berliner Appell

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Die deutsche Industrie appelliert an die Staatengemeinschaft, auf der Weltklimakonferenz ein verlässiches Abkommen zu beschließen.

1. Der weltweite Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Die deutsche Industrie appelliert an die Staatengemeinschaft, auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ein globales, effektives und faires Abkommen zu beschließen. Priorität muss sein, dass alle Emittenten einbezogen werden – denn nur dann ist globaler Klimaschutz wirksam erreichbar.

2. Ehrgeizige kurz-, mittel- und langfristige Minderungsziele für alle wichtigen Emittenten sind eine zentrale Voraussetzung für ökologisch effektiven und ökonomisch effizienten Klimaschutz. Ein globaler Kohlenstoffmarkt bildet die Basis für eine sachgerechte Verteilung der Lasten des Klimaschutzes, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Ein globaler Kohlenstoffmarkt stellt sicher, dass vor allem dort investiert wird, wo mit dem eingesetzten Kapital der größte Nutzen für das Klima erreicht werden kann. Kurzfristig sollten absolute und vergleichbare Reduktionsziele bei Industrieländern sowie angemessene Emissionsobergrenzen bei Schwellenländern vereinbart werden. International vergleichbare Rahmen-bedingungen bezüglich Umfang, Qualität und Kosten der Reduktionsverpflichtungen für die im globalen Wettbewerb stehende Industrie sind für alle Sektoren notwendig (»Level Playing Field«).

3. Die deutsche Industrie kann durch ihre Produkte und Technologien einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten: Die BDI-Klimastudie von 2007 hat gezeigt, wie die Emissionen in Deutschland ökonomisch vernünftig weiter gesenkt werden können. Die deutsche Industrie trägt mit ihrer Lösungskompetenz maßgeblich zur globalen Effizienzsteigerung und Emissions-reduzierung in allen Sektoren bei. Die Basis unserer Lösungskompetenz und Technologieführerschaft ist die einzigartige Struktur unseres Industrielands Deutschland auf der Grundlage fairer Wettbewerbsbedingungen: Wertschöpfungs-ketten von der Grundstoffproduktion bis zum Endprodukt ermöglichen ökonomische und ökologische Vorteile. Mittelstand und Großunternehmen, öffentliche und private Forschungseinrichtungen sind eng vernetzt.

4. Nur eine massive Steigerung weltweiter Investitionen in klimafreundliche Technologien kann sicherstellen, dass ehrgeizige Klimaziele auch erreicht werden. Die Erleichterung von Kooperationen mit Unternehmen in Schwellen- und Entwicklungsländern, ein größerer Anwendungsbereich für die flexiblen Mechanismen JI und CDM, faire Bedingungen bei der Finanzierung von Investitionen sowie eine Verbesserung der Investitionssicherheit können einen wesentlichen Beitrag leisten, um den globalen Einsatz klimafreundlicher Technologien zu fördern. Weltweit optimierte Rahmenbedingungen bedeuten große Chancen gerade für deutsche Unternehmen.

5. Ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums ist die Basis für funktionierende Technologiekooperationen. Wirkungsvolle Schutzmechanismen stärken Offenheit und Kooperationsbereitschaft der Unternehmen. Zu den Voraussetzungen für Investitionen und Technologiekooperationen gehören offene Märkte und verlässliche, WTO-konforme Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb. Jeglichen Zwangsmechanismen ist daher eine klare Absage zu erteilen.

6. Deutschland muss seine Innovationskraft stärken, um das weltweite Klimaschutzpotenzial zu nutzen. Jede Förderung neuer Klima-Technologien muss technologie- und materialoffen erfolgen. Leitmärkte im In– und Ausland sollten gezielt entwickelt werden, um die Entwicklung und Marktreife deutscher Technologien zu beschleunigen und künftige Exportmärkte zu erschließen. So kann Klimaschutz einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung auch in Deutschland leisten – für mehr Wachstum und Beschäftigung.