Beschaffung von Verteidigungsgütern

Am 21.08.2009 ist die EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EG) in Kraft getreten.

Sie muss von den EU-Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren, d. h. bis zum 21.08.2011, in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden.

Während BMWi, BMI und BMVg die Umsetzung in einer neuen Verordnung favorisieren, strebt das BMVBS für den Baubereich eine Übernahme der Regelungen in der VOB an.

Der BDI spricht sich gemeinsam mit 12 weiteren Wirtschaftsverbänden, Organisationen und Gewerkschaften seit Beginn der Umsetzungsaktivitäten gegen eine Verordnungslösung und für eine Umsetzung in den Verfahrensvorschriften der Vergabeordnungen aus (vgl. Gemeinsame Verbändeerklärung, Dezember 2010).

Bereits in der vorläufigen BDI-Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie 2008/81/EG in nationales Vergaberecht wurde gefordert, dass die Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit innerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB, VOL, VOF) umgesetzt wird. Verfahrensvorschriften für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Vergaben, die auch schon bislang in den Vergabe- und Vertragsordnungen geregelt sind, dürfen dort nicht herausgelöst werden. Dies würde einer Zersplitterung des Vergaberechts Vorschub leisten und damit die praktische Handhabbarkeit dieses wichtigen Segments der öffentlichen Auftragsvergabe für Auftraggeber und Auftragnehmer erheblich erschweren. Die Schaffung einer neuen Verordnung würde zudem unnötig Bürokratie aufbauen und das Vergaberecht verkomplizieren.

Die vorläufige Stellungnahme trifft darüber hinaus Aussagen zu einzelnen inhaltlichen Aspekten.

Der BDI hätte es begrüßt, wenn es begleitend zur Erstellung der Richtlinie gelungen wäre, gleiche Rahmenbedingungen in Europa („level playing field“) herzustellen. Umso wichtiger ist es nun, die Intention der europäischen Richtliniengeber, einen echten europäischen Markt für Verteidigungs- und Sicherheitsgüter sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, zu unterstützen.