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Kommission eröffnet Konsultation über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

Ende Januar 2011 hat die Kommission mit der Vorlage eines Grünbuchs eine umfangreiche Konsultation über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eröffnet. Während die Revision ursprünglich nur als turnusmäßige Überprüfung der geltenden, erst 2004 verabschiedeten EG-Vergaberichtlinien vorgesehen war, werden im Grünbuch nun zahlreiche weit reichende Fragen im Sinne einer grundlegenden Revision des EU-Vergaberechts aufgeworfen. Unter anderem spricht die Kommission mögliche Vereinfachungen an, die insbesondere von kommunaler Seite gefordert werden. In diesem Sinne erwägt sie vor allem eine erweiterte Zulassung des Verhandlungsverfahrens. Ferner werden neue klarstellende Regelungen zu inhouse-Vergaben und öffentlich-öffentlichen Partnerschaften erwogen. Der BDI begrüßt die Überprüfung, betont allerdings, dass Vereinfachung nicht im Sinne eines Abbaus notwendiger Mindestgarantien für ein faires und transparentes Vergabeverfahren missverstanden werden darf.

Ferner erwägt die Kommission, inwieweit das Vergaberecht stärker für eine Unterstützung allgemeinpolitischer Ziele, das heißt insbesondere umwelt- und sozialpolitischer Zwecke instrumentalisiert werden soll. Letzteres geht offensichtlich auf das Bestreben von Kommissionspräsident Barroso zurück, angesichts der jüngsten Akzeptanzkrise der EU den sozialen Bezug des Binnenmarktes in allen Politikfeldern deutlich zu betonen. Nach Überzeugung des BDI ist die Berücksichtigung allgemeinpolitischer Aspekte bei der Vergabe nur zulässig, wenn diese strikt auf den konkreten Auftragsgegenstand bezogen sind. So kann die Berücksichtigung sachgerechter und konkret produkt- bzw. dienstleistungsbezogener Umweltanforderungen im Vergabewesen durchaus sinnvoll sein. Dagegen ist die Berücksichtigung von Sozialaspekten, die häufig keinen konkreten Bezug zum Auftragsgegenstand aufweisen, nach wie vor oft problematisch, da sie zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen kann.

Schließlich wird in dem Grünbuch eine Reihe weiterer Themen angesprochen, darunter Möglichkeiten eines verbesserten Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen sowie Fragen nach der Ausgewogenheit des Zugangs zu Beschaffungsmärkten in der EU und in Drittmärkten.

Die Konsultation läuft bis zum 18. April 2011. Der BDI wird eine Stellungnahme zum Grünbuch abgeben und aktiv an der Positionierung von BusinessEurope mitwirken.

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