06.07.2010

BDA, BDI und DIHK legen Konzept zur Neuregelung der Freibeträge und Änderung des Anreizsystems beim ALG II vor.

Mit der derzeitigen Freibetragsregelung beim ALG II sind die Anreize so gesetzt, dass es sich oft nicht lohnt, durch eine vollzeit(nahe) Tätigkeit den Weg aus der Hilfebedürftigkeit zu suchen. Im Gegenteil, es ist beim gegenwärtigen Anreizsystem rational, sich dauerhaft im fast ungekürzten Hilfebezug einzurichten und durch Einsatz von wenig Arbeitszeit ein großzügiges „Taschengeld“ obendrauf zu erhalten. Da nutzt kein moralischer Zeigefinger, sondern nur die Änderung des Anreizsystems. BDA, BDI und DIHK unterstützen daher die Zielsetzung der Bundesregierung mit einer Neuregelung der Freibeträge die Anreize zur Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zu stärken. BDA, BDI und DIHK haben hierzu mit Unterstützung des Instituts der Deutschen Wirtschaft einen eigenen Vorschlag erarbeitet.