Datenschutz

Moderne Kommunikationsmittel stellen neue Anforderungen an den Datenschutz. Der BDI setzt sich für einen Rechtsrahmen mit Augenmaß ein.

Das Bundesdatenschutzgesetz enthält zentrale Vorgabe zum Umgang mit Daten der Informationsgesellschaft. In der aktuellen Reformdebatte dürfen die Interessen der Wirtschaft nicht gegen sogenannte Verbraucherinteressen ausgespielt, sondern müssen als gleichlaufende Anliegen verstanden werden.

Durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeichung werden Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, die Verbindungsdaten (Telefon, Handy und E-Mail) zu Zwecken der Strafverfolgung zu speichern. Für die Durchführung dieser Maßnahmen entstehen den TK-Unternehmen erhebliche Investitions- und Betriebskosten, die durch die derzeitig gültigen Entschädigungsregelungen nur unzureichend abgedeckt werden. Die aktuellen Beratungen zum TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz bieten eine Chance für eine faire Regelung, die insbesondere die hohen Investionskosten für die Unternehmen berücksichtigt.