Deutsches Kartellrecht

Stellungnahme zum „Entwurf eines achten Gesetzes zur Änderung des GWB“ (Referentenentwurf)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am
10. November 2011 einen Referentenentwurf zur bevorstehenden 8. GWB-Novelle veröffentlicht, der auf den zuvor vorgelegten Eckpunkten basiert. Ziel der 8. GWB-Novelle ist es insbesondere, Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle weiter zu verringern, um eine weitgehend gleichlaufende Beurteilung von Fusionsvorhaben auf deutscher und europäischer Ebene zu ermöglichen. Die Missbrauchsvorschriften sollen zudem einfacher, verständlicher und anwenderfreundlicher gestaltet werden. Auch sollen Verbraucherverbände bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung beteiligt werden. Schließlich soll das kartellrechtliche Bußgeldverfahren effizienter gestaltet werden. Einige Elemente des Referentenentwurfs sind im BDI auf Zustimmung, andere auf Kritik gestoßen. Der BDI hatte bereits am 22. September 2010 im Vorfeld „Überlegungen zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)“ angestellt, die zu einem erheblichen Teil auch noch für den Referentenentwurf Relevanz entfalten. Generell wird das Kartellrecht durch die Novelle, auch wenn das BMWi keinen grundlegenden Änderungsbedarf konstatiert, weiter verschärft.