EU-Haushalt

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Der Haushalt ist ein zentrales Politikinstrument der EU. Angesichts wachsender Herausforderungen bedarf der EU-Haushalt einer grundlegenden Modernisierung.

Der entscheidende Hebel für mehr Transparenz und Beitragsgerechtigkeit der Finanzierung ist vor allem in einer umfassenden Reform der Ausgabenseite zu suchen. Als Ansatzpunkte zur Reform drängen sich Strukturpolitik und insbesondere Agrarpolitik auf.

Zu Recht haben EU-Kommission, EU-Parlament und Rat vereinbart, eine umfassende Reformdebatte zur Überprüfung des EU-Haushalts zu führen. Entscheidend für einen modernen EU-Haushalt bleibt es, Prinzipien für Einnahmen und Ausgaben sowie eine gezielte Mittelallokation bereits im Rahmen der finanziellen Vorausschau der EU für die Jahre 2014 ff zu verankern.

• Das derzeitige Haushaltsvolumen ist angemessen. Eine Ausweitung des Haushalts auf mehr als 1 % des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) ist nicht erforderlich.
• Der EU-Haushalt ist durch Umschichtung und Konzentration der Mittel darauf auszurichten, klaren Mehrwert für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu leisten. Forschung/Entwicklung/Innovation und Bildung/Ausbildung sollten besondere Bedeutung haben.
• Die Effizienzreserven in der Strukturpolitik sind auszuschöpfen. Ein transparenter und simpler Korrekturmechanismus sollte dafür sorgen, dass kein EU-Mitgliedstaat übermäßige Nettobeiträge zu zahlen hat.
• Die Einführung einer europäischen Steuer ist weder erforderlich noch sachgerecht.