Energie- und Klimakonzept

Wortmeldungen

Viele gute Gründe gegen die Ökosteuererhöhung

   ©BDI
19.08.2010

Unternehmer protestieren gegen höhere Energiesteuern. Einseitige nationale Belastungen gefährden ihre Existenz am Standort Deutschland.

»Die Ausnahmen für energieintensive Branchen hat der Gesetzgeber aus gutem Grund geschaffen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, ausgerechnet an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen. Dieser Plan bedroht den industriellen Kern Deutschlands.«

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel

 

 

 

 

 

 

 »Die von der Bundesregierung im Eilverfahren und ohne fachlichen Dialog avisierten höheren Energiesteuern würden den Zweck der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, ins Gegenteil verkehren. Der Grund der Entlastung ist für die energieintensiven Unternehmen nicht weggefallen. Ganz im Gegenteil, denn bei den in den letzten Jahren gestiegenen politischen Kosten durch Ökosteuer, EEG und Emissionshandel sind Entlastungskürzungen bei der Ökosteuer eine Gefahr für die stromkostenempfindlichen Unternehmen in Deutschland.«

Ulrich Grillo, Vorsitzender des Vorstands Grillo-Werke AG und Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle

 

 

 

 »Die Pläne des Bundesfinanzministeriums würden alle Gesellschaften des Produzierenden Gewerbes zusätzlich belasten – besonders die energieintensiven Unternehmen. Schon angesichts der sonstigen Wettbewerbsnachteile beim Energiebezug ist eine derart exorbitante Erhöhung für die deutschen Unternehmen nicht hinnehmbar. Im Übrigen gelten die Gründe, die Rot-Grün seinerzeit für die Nichtgeltung der Regelsteuersätze für Unternehmen gesehen hat, auch bei einer bürgerlichen Koalition fort.«

Bernd Jonas, Generalbevollmächtigter und Leiter Corporate Center Taxes & Customs der ThyssenKrupp AG und Vorsitzender des BDI-Steuerausschusses

 

 

 

 

 »Der Bundesfinanzminister darf den Aufschwung nicht durch eine kurzsichtige Steuererhöhung verspielen. Mit dem Sparkurs wollte die Bundesregierung ja gerade die Zukunft sichern. Nun will sie an das Geld der Firmen, das diese dringend für Investitionen und Wachstum brauchen. Die Bundesregierung muss jetzt Verantwortung für Beschäftigte und Unternehmen zeigen, und die Regelung im Interesse aller überdenken. Sonst kann Deutschland mit viel zu hohen Energiepreisen und immer höheren Steuern weltweit nicht bestehen.«

Klaus Engel, Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries AG und Vizepräsident des Verbands der Chemischen Industrie

    

 

 

 

                                                                                      

 





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