Energiepolitisches Positionspapier: BDI-Kernforderungen zur Energiepolitik
Deutschland nimmt die globalen energie- und klimapolitischen Herausforderungen aktiv an. Die deutsche Industrie will sich in langfristige Strategien einbringen, um den wachsenden Energiebedarf decken zu können und den Klimawandel wirksam begrenzen und bewältigen zu helfen. Mit der Erarbeitung innovativer Lösungen sind bedeutende Chancen für unser Land verbunden. Unsere Unternehmen sind entlang der gesamten Wertschöpfungskette Weltmarkt- und Innovationsführer in Energie- und Umwelttechnologien.
Die europäische und deutsche Energie- und Klimapolitik hat entscheidende Weichenstellungen eingeleitet. Im Interesse unserer Unternehmen und einer nachhaltigen Arbeitsplatzsicherung in Deutschland muss die weitere Ausgestaltung dieser Politik wirtschaftspolitisch ausgewogen sein. Das BDI-Positionspapier nennt die politischen Handlungserfordernisse (Zu dem Papier gelangen Sie unter dem Link "mehr"):
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Rohstoffpolitisches Positionspapier: BDI-Kernforderungen zur Rohstoffpolitik
Die Rohstoffversorgung der Unternehmen ist – wie die Energieversorgung auch – von grundlegender Voraussetzung für industrielle Wertschöpfung und damit für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa. Bei der Versorgung mit Rohstoffen sehen sich die Unternehmen gegenwärtig in beträchtlichem Maße mit politischen Beschränkungen konfrontiert.
Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind gefordert, den politischen Beschränkungen der Rohstoffsicherheit entgegenzuwirken und die Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa so zu gestalten, dass die Unternehmen ihren Rohstoffbezug sicherstellen können. Das BDI-Positionspapier nennt die Maßnahmen, die unbedingt in Angriff zu nehmen sind (Zu dem Papier gelangen Sie unter dem Link "mehr"):
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Deutschland braucht ein energiepolitisches Gesamtkonzept
Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien ist im Wettbewerb voranzubringen. Längere Laufzeiten für unsere Kernkraftwerke zur Grundlastversorgung sind aus Kosten- und Klimaschutzgründen zuzulassen. Für CO2-arme Kohlekraftwerke ist ein geeigneter Rechtsrahmen zu schaffen.
Energieversorgung wettbewerbsfähig gestalten
Damit energieintensive Industriebereiche Zukunft haben und Arbeitsplätze am Standort Deutschland gesichert werden, darf es keine neuen politisch verursachten Belastungen der Energiepreise geben, sondern eher Abbau und Begrenzung.
Energieinfrastruktur modernisieren
Eine verlässliche Energieversorgung hängt von modernen Erzeugungsanlagen und Netzen ab. Politik und Wirtschaft sollten die Akzeptanz für volkswirtschaftlich unverzichtbare Energieinvestitionen gemeinsam verbessern.
Wettbewerb stärken und Energieforschung intensivieren
Marktwirtschaft und Wettbewerb sind Motor für innovative Entwicklungen und bezahlbare Energie. Energieforschung liefert die Lösungen für die Zukunft und ist Schlüsselelement für Energieeffizienz bei Gewinnung, Veredlung und Nutzung der Energieressourcen.
Handels- und Wettbewerbsverzerrungen konsequent entgegenwirken
Der freie Handel mit Rohstoffen muss Bedingung für bilaterale Handelsvereinbarungen und fester Bestandteil bilateraler Gespräche sein. Eine Ergänzung und Verbesserung der WTO-Regeln muss das langfristige Ziel auf multilateraler Ebene bleiben.
Zugang zu heimischen Rohstofflagerstätten gewährleisten
Um die Versorgung mit in Deutschland vorhandenen Rohstoffen nicht zu gefährden, müssen eine gleichrangige Abwägung zwischen der Rohstoffsicherung und anderen Belangen, insbesondere dem Naturschutz, sichergestellt und zeitlich gestaffelte Nutzungen, z. B. Forstwirtschaft, Rohstoffabbau, Naturschutzgebiet, ermöglicht werden.
Illegalen Abfluss von Sekundärrohstoffen unterbinden
Um Falschdeklarationen bei der Ausfuhr von Sekundärrohstoffen zu ahnden und illegale Exporte zu verhindern, müssen zusätzliche Leitlinien zur Abgrenzung zwischen Abfällen und gebrauchten Produkten erarbeitet und auf europäischer Ebene rechtlich verpflichtend eingeführt werden.
