BDI-Positionspapier: Schwerpunkte der Energieforschung
Für die langfristige Sicherung der Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Bedingungen bei gleichzeitigem Schutz des Klimas ist die Forcierung der energietechnischen Entwicklung von überragender Bedeutung.
Ausgehend von diesen Überlegungen hat der BDI in seinem neuen Positionspapier „Schwerpunkte der Energieforschung“ vom Februar 2010 eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Aufgaben der Energieforschung vorgenommen. Dies geschieht auch in der Absicht, die Bundesregierung bei ihren Vorbereitungen zur Entwicklung ihres neuen, dem 6. Energieforschungs-
programm, zu unterstützen.
Das BDI-Positionspapier begreift Energieforschung als grundlegend für eine wettbewerbsorientierte Technologie- und Standortpolitik. Sie sollte aus öffentlichen und privaten Mitteln gemeinsam realisiert werden, einen sich gegenseitig gut ergänzenden Energiemix sowie die Steigerung der Energieeffizienz in allen Anwendungsfeldern zum Ziel haben und auch mit internationalen Aktivitäten abgestimmt werden. Insbesondere in den Langfrist- und Risikoaspekten von Forschung und Entwicklung bedarf sie der unterstützenden Begleitung durch den Staat. Es wäre eine gefährliche Wettbewerbsverzerrung zulasten deutscher Unternehmen und Forschungs-
einrichtungen, wenn diese Unterstützung deutlich hinter dem zurückbliebe, was in konkurrierenden Wirtschaftsräumen staatlicherseits aufgewandt wird.
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BDI-Position zur Elektromobilität
Politik und Industrie stehen vor der gemeinsamen nationalen Herausforderung, Deutschland zum Leitanbieter für Elektromobilität zu entwickeln.
Unsere Mobilität von morgen muss noch effizienter sein: umweltfreundlich, Ressourcen schonend, leiser, sicherer, abgestimmt auf individuelle Mobilitätsbedürfnisse und reibungslose Logistikprozesse. Das erfordert ein umfassendes Mobilitätskonzept mit einem verkehrsträgerübergreifenden Ansatz. Innovative Antriebstechnologien und alternative Kraftstoffe werden dabei eine wesentliche Rolle spielen. Für mehr Effizienz sind alle Lösungen wichtig: effiziente Verbrennungsmotoren, Elektromobilität - Brennstoffzelle und Batterie -, Hybridlösungen, alternative Kraftstoffe.
Die deutsche Industrie will und kann globaler Leitanbieter auch für Elektromobilität sein. In diesen Zukunftstechnologien führend zu sein, ist eine nationale Herausforderung für das Industrieland Deutschland. Ziel muss sein, Spitzentechnologie und Produktion in Deutschland zu stärken. Der Maßstab dafür ist der internationale Wettbewerb, der rasches Agieren erfordert. Industrie und Politik müssen dafür technologieoffen bei Forschung und Implementierung eng zusammenarbeiten. Eine große Stärke Deutschlands liegt in der Vernetzung beteiligter Branchen wie Automobil, Maschinen- und Anlagenbau, Energieversorgung, Chemie und Gase, Elektroindustrie, Informations- und Kommunikationstechnik und Nichteisen-Metalle.
Deutschland braucht eine kraftvolle, technologieneutrale Förderung von Forschung und Entwicklung. Das heißt konkret, das 500-Mio.-Euro-Programm der Bundesregierung fortzusetzen, die industrielle Gemeinschaftsforschung einzubeziehen und mit europäischen Programmen zu koppeln, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen und wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern. Außerdem müssen die erforderlichen Infrastrukturen implementiert, die acht Modellregionen sowie gemeinsame Normen und Standards vorangebracht werden. Zusätzlich bedarf es richtiger Anreize und Rahmenbedingungen sowie einer strategischen Rohstoffpolitik.
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Energiepolitisches Positionspapier: BDI-Kernforderungen zur Energiepolitik
Deutschland nimmt die globalen energie- und klimapolitischen Herausforderungen aktiv an. Die deutsche Industrie will sich in langfristige Strategien einbringen, um den wachsenden Energiebedarf decken zu können und den Klimawandel wirksam begrenzen und bewältigen zu helfen. Mit der Erarbeitung innovativer Lösungen sind bedeutende Chancen für unser Land verbunden. Unsere Unternehmen sind entlang der gesamten Wertschöpfungskette Weltmarkt- und Innovationsführer in Energie- und Umwelttechnologien.
Die europäische und deutsche Energie- und Klimapolitik hat entscheidende Weichenstellungen eingeleitet. Im Interesse unserer Unternehmen und einer nachhaltigen Arbeitsplatzsicherung in Deutschland muss die weitere Ausgestaltung dieser Politik wirtschaftspolitisch ausgewogen sein. Das BDI-Positionspapier nennt die politischen Handlungserfordernisse (Zu dem Papier gelangen Sie unter dem Link "mehr"):
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Rohstoffpolitisches Positionspapier: BDI-Kernforderungen zur Rohstoffpolitik
Die Rohstoffversorgung der Unternehmen ist – wie die Energieversorgung auch – von grundlegender Voraussetzung für industrielle Wertschöpfung und damit für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa. Bei der Versorgung mit Rohstoffen sehen sich die Unternehmen gegenwärtig in beträchtlichem Maße mit politischen Beschränkungen konfrontiert.
Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind gefordert, den politischen Beschränkungen der Rohstoffsicherheit entgegenzuwirken und die Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa so zu gestalten, dass die Unternehmen ihren Rohstoffbezug sicherstellen können. Das BDI-Positionspapier nennt die Maßnahmen, die unbedingt in Angriff zu nehmen sind (Zu dem Papier gelangen Sie unter dem Link "mehr"):
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Deutschland braucht ein energiepolitisches Gesamtkonzept
Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien ist im Wettbewerb voranzubringen. Längere Laufzeiten für unsere Kernkraftwerke zur Grundlastversorgung sind aus Kosten- und Klimaschutzgründen zuzulassen. Für CO2-arme Kohlekraftwerke ist ein geeigneter Rechtsrahmen zu schaffen.
Energieversorgung wettbewerbsfähig gestalten
Damit energieintensive Industriebereiche Zukunft haben und Arbeitsplätze am Standort Deutschland gesichert werden, darf es keine neuen politisch verursachten Belastungen der Energiepreise geben, sondern eher Abbau und Begrenzung.
Energieinfrastruktur modernisieren
Eine verlässliche Energieversorgung hängt von modernen Erzeugungsanlagen und Netzen ab. Politik und Wirtschaft sollten die Akzeptanz für volkswirtschaftlich unverzichtbare Energieinvestitionen gemeinsam verbessern.
Wettbewerb stärken und Energieforschung intensivieren
Marktwirtschaft und Wettbewerb sind Motor für innovative Entwicklungen und bezahlbare Energie. Energieforschung liefert die Lösungen für die Zukunft und ist Schlüsselelement für Energieeffizienz bei Gewinnung, Veredlung und Nutzung der Energieressourcen.
Handels- und Wettbewerbsverzerrungen konsequent entgegenwirken
Der freie Handel mit Rohstoffen muss Bedingung für bilaterale Handelsvereinbarungen und fester Bestandteil bilateraler Gespräche sein. Eine Ergänzung und Verbesserung der WTO-Regeln muss das langfristige Ziel auf multilateraler Ebene bleiben.
Zugang zu heimischen Rohstofflagerstätten gewährleisten
Um die Versorgung mit in Deutschland vorhandenen Rohstoffen nicht zu gefährden, müssen eine gleichrangige Abwägung zwischen der Rohstoffsicherung und anderen Belangen, insbesondere dem Naturschutz, sichergestellt und zeitlich gestaffelte Nutzungen, z. B. Forstwirtschaft, Rohstoffabbau, Naturschutzgebiet, ermöglicht werden.
Illegalen Abfluss von Sekundärrohstoffen unterbinden
Um Falschdeklarationen bei der Ausfuhr von Sekundärrohstoffen zu ahnden und illegale Exporte zu verhindern, müssen zusätzliche Leitlinien zur Abgrenzung zwischen Abfällen und gebrauchten Produkten erarbeitet und auf europäischer Ebene rechtlich verpflichtend eingeführt werden.
