Externe Kosten

Mit einem Maßnahmenpaket zur „Ökologisierung des Verkehrs“ will die EU-Kommission die negativen Auswirkungen moderner Mobilität reduzieren.

Im Zentrum des Vorschlags steht die Internalisierung so genannter externer Kosten für Luftverschmutzung, Lärm oder Staus. Dazu sollen im Rahmen einer Novelle der Eurovignetten-Richtlinie Zuschläge auf die Lkw-Maut zur Anlastung externer Kosten im Straßengüterverkehr erhoben werden. Im Schienengüterverkehr soll durch Umrüstung des Güterwagenbestandes mit lärmarmen Bremssystemen bis zum Jahr 2014 eine Halbierung der Lärmbelastungen erreicht werden. Weitere Vorschläge für den Luftverkehr sowie die Binnen- und Seeschifffahrt sollen in den kommenden Monaten folgen.

Die Wirtschaft bekennt sich klar zu dem Ziel, die negativen Auswirkungen unserer Mobilität wie Umweltbelastungen, Lärm und Stau weiter zu vermindern. Das Maßnahmenpaket der EU-Kommission wirft jedoch erhebliche methodische und praktische Fragen auf. Insbesondere bleibt unverständlich, warum Staukosten im Straßengüterverkehr angelastet werden sollen, obwohl die Unternehmen durch Zeitverluste schon Leidtragende der Infrastrukturengpässe sind. Mit bestehenden Instrumenten, wie der emissionsabhängigen Spreizung der Lkw-Maut oder lärmabhängigen Flughafenentgelten, wurden bereits bemerkenswerte Erfolge erzielt. Mögliche weitere Instrumente müssen daher im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Kosteneffizienz einen klaren Mehrwert bieten. Denn nicht Preissteigerungen durch eine umstrittene Anlastung von Kosten, sondern die Minimierung der negativen Auswirkungen des Verkehrs müssen im Mittelpunkt einer Strategie für nachhaltige Mobilität stehen.