Föderalismusreform

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Die komplizierten Beziehungen von Bund und Ländern bei Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb von Bundesfernstraßen führen mitunter zu gesamtwirtschaftlich nicht optimalen Lösungen.

Um Wachstumskräfte zu stärken, müssen diese Beziehungen entflochten, Zuständigkeiten klar zugeordnet und Finanzierungsfragen geklärt werden. Dann können die Investitionsmittel für unsere Verkehrswege so effizient wie möglich eingesetzt werden. Während es in der Aufbauphase unseres Landes vor allem darauf ankam, neue Infrastrukturen zu errichten, um Mobilität in der Fläche zu ermöglichen, müssen heute die Erhaltung und der Ausbau überlasteter Korridore in den Vordergrund rücken.

Ein wissenschaftliches Gutachten aus dem Jahr 2007 im Auftrag von BDI und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, ProMobilität, Bundesverband der Deutschen Zementindustrie, Autobahn Tank & Rast Holding sowie Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden zeigte bereits konkrete Ansatzpunkte für Effizienzsteigerungen in den Bund-Länder-Beziehungen bei der Verwaltung der Fernstraßen in Deutschland. Die Projektpartner empfahlen:

• die Bundesverantwortung durch eine Öffnungsklausel im Grundgesetz zu stärken (Artikel 90 GG) 
• Bundesstraßen ohne Fernverkehrsbedeutung abzustufen und in Länderverantwortung zu geben 
• Transparenz zu schaffen und Benchmarking zu ermöglichen sowie 
• die Investitionen in die Infrastrukturen zu stärken und dabei privates Kapital einzubeziehen.

Vor dem Hintergrund der jahrelangen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur plädiert der BDI weiterhin für einen effizienten Einsatz der Mittel: Neben einer grundlegenden Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen fordert der BDI, Prioritäten festzulegen, Engpässe zu beseitigen, Öffentlich-Private Partnerschaften zu nutzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und intelligente Verkehrssysteme zu realisieren.