Industriepolitik

Die Politik tut sich zunehmend schwer, Marktergebnisse, die der globale Strukturwandel hervorbringt, zu akzeptieren.

Nicht nur in Deutschland, nahezu rund um den Globus hat - nicht zuletzt im Rahmen der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise - die Tendenz zugenommen, wieder stärker auf den Staat zu bauen. Dies gilt nicht nur für die globalen Finanzmärkte, auch in der Realwirtschaft wird der Ruf nach dem Staat aus den vielfältigsten Gründen lauter. Unter Industriepolitik werden hier solche staatlichen Aktivitäten subsumiert, die zum Inhalt haben, mehr oder minder gezielt in Märkte, sektorale oder regionale Wirtschaftsstrukturen oder gar einzelne Unternehmen einzugreifen. Selektivität ist das entscheidende konstitutive Merkmal von Industriepolitik. Nicht das Setzen allgemeiner Rahmenbedingungen, sondern vielmehr vertikal ausgerichtete Maßnahmen, die den marktlichen Allokationsmechanismus in der Konsequenz verzerren, stehen im Vordergrund. Staatseingriffe, auch unter dem Rubrum der Industriepolitik, unterliegen in einer Marktwirtschaft stets einem expliziten Begründungszwang (Industriepolitik in der Marktwirtschaft).

Falls industriepolitische Interventionen für unverzichtbar gehalten werden, muss eine Einzelfallbetrachtung mit nachvollziehbaren Prüfkriterien erfolgen, die auch die direkten und indirekten Kosten der Maßnahmen berücksichtigt. So sehr das rasche und umfassende Handeln des Staates zur Bewältigung der globalen Krise notwendig war, so wenig darf der Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft als das maßgebliche Leitbild unserer Wirtschaftsordnung aus dem Blick geraten. Es ist an der Zeit, das Verhältnis zwischen Staat und Markt wieder neu auszutarieren.

In einer Sozialen Marktwirtschaft kommt dem Staat die Aufgabe zu, sich um die Gestaltung von Rahmenbedingungen zu kümmern und sich nicht als Unternehmer zu betätigen. Insofern muss die Rolle des Privateigentums wieder stärker in den Fokus rücken. Verbunden damit ist auch die Bedeutung von Vertragsfreiheit sowie die Einheit von Handeln und Haftung. Weiterhin muss das Wettbewerbsprinzip wieder als zentrales Element der Wirtschaftsordnung gestärkt werden. Eine solche, die Rahmenbedingungen industrieller Wertschöpfungsprozesse verbessernde Industriepolitik ist nicht nur mit der Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft vereinbar, sie ist eines ihrer konstitutiven Elemente.

Informationen zur europäischen Industriepolitik finden Sie hier.