Positionspapier: Zwölf Kernforderungen für die Verkehrspolitik in der 17. Legislaturperiode
Nachhaltige Mobilität und moderne Verkehrsinfrastrukturen sind Grundvoraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Lebensqualität in Deutschland. Eine zukunftsweisende Verkehrspolitik muss deshalb auf bedarfsgerechte Investitionen in Infrastrukturen, mehr Effizienz bei Planung, Bau und Betrieb, die optimale Vernetzung der Verkehrsträger, leistungsfähige Häfen, starken Luft- und Seeverkehr, den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme und die Entwicklung innovativer Antriebstechnologien setzen.
Der BDI stellt zwölf Empfehlungen für die Verkehrspolitik in der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vor.
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Nachhaltige Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit zugleich stärken
Es kommt darauf an, erfolgreiche Instrumente zu nutzen und weiterzuentwickeln (z. B. Spreizung der Lkw-Maut, lärm- und emissionsabhängige Gebühren im Luftverkehr) statt Verkehr zu verteuern ohne erkennbaren Mehrwert für den Umweltschutz (z. B. Internalisierung externer Kosten).
Verkehrsinvestitionen verstärken und priorisieren, PPP fördern
Verkehrsprojekte müssen nach Nutzen-Kosten-Kriterien priorisiert und umgesetzt werden. Besonderer Fokus muss dabei auf den Hafenhinterlandanbindungen, den Magistralen und Hauptverkehrsknoten für Schiene und Straße liegen. Öffentliche Investitionen müssen erhöht werden. Mit einer begrenzten Kreditermächtigung für die VIFG können wichtige Impulse für zusätzliche private Investitionen gesetzt werden.
Verkehrsträger besser vernetzen und Effizienz bei allen Verkehrsträgern steigern
Für ein nachhaltige Mobilität und ein effizientes Logistiksystem müssen die Verkehrsträger besser als bislang miteinander vernetzt werden. Die Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern müssen optimal gestaltet, die Stärken aller Verkehrsträger genutzt werden. Innovative Lösungen und neue Technologien müssen für alle Verkehrsträger eingesetzt werden.
Telematik- und Verkehrsmanagementsysteme ausbauen
Mit modernen Telematik- und Verkehrsmanagementsystemen können die Leistungsfähigkeit der Logistiksysteme gesteigert und knappe Infrastrukturkapazitäten effizienter genutzt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen rasch geschaffen werden.
Engpässe im Luftverkehr zügig beseitigen
Entscheidend ist ein nachfragegerechter und rascher Flughafenausbau, die Reform des Luftraummanagements (Single European Sky) zügig zu verwirklichen und die Neuregelung der Deutschen Flugsicherung.