Institutionelle Ordnung
© Council of the European Union
Nachdem alle 27 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon, zur institutionellen Reform der EU, ratifiziert hatten, ist er zum 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.
Der Vertrag von Lissabon sorgt durch eine Reihe von Neuerungen für eine verbesserte Handlungsfähigkeit der auf 27 Mitgliedstaaten angewachsenen Europäischen Union. Dazu gehören eine bessere Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, z. B. durch die Einführung der neuen Kompetenzkategorien und eines Klagerechts der nationalen Parlamente. Außerdem wird der Ministerrat künftig häufiger nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden. Die Mitentscheidung wird zum Regelgesetzgebungsverfahren. Trotz Kritik an manchem Detail befürwortet die deutsche Industrie den Vertrag von Lissabon. Mit ihm wird die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union entscheidend verbessert und damit werden verlässlichere Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung der Wirtschaft im EU-Binnenmarkt geschaffen.Meldungen
Dialogcenter
-
Kontakt
-
BDI/BDA The German Business Representation
Tel: +32 2 792 1000
Fax: +32 2 792 1010 -
Europapolitik
Tel: +49 30 2028-1491
Fax: +49 30 2028-2491
-
- Ansprechpartner
- Anschrift
Hausanschrift
Breite Straße 29
10178 BerlinPostanschrift
BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
11053 Berlin
- Anfahrt
