Am 1. Juli 2010 hat Belgien die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von Spanien übernommen.

Die abgewählte aber noch geschäftsführend im Amt befindliche belgische Regierung unter dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme führt somit ab sofort den Vorsitz in allen Ministerräten bis auf den Außenministerrat sowie im Ausschuss der Ständigen Vertreter.

Aufgrund der weitreichenden Kompetenzen der belgischen Regionen und Sprachgemeinschaften werden die Ministerräte teilweise nicht von föderalen Ministern sondern von Regierungsvertretern der nachgeordneten Ebenen geführt werden. So ist zwar der föderale Wirtschaftsminister Vincent Van Quickenborne generell für den Wettbewerbsfähigkeitsrat verantwortlich, die Industriepolitik verantwortet aber der wallonische Wirtschaftsminister Jean-Claude Marcourt und den Forschungsteil des Rates der Wirtschaftsminister der Region Brüssel, Benoît Cerexhe.

Belgien hatte im Vorfeld versichert, bestens auf die Präsidentschaft vorbereitet zu sein. Gleichzeitig erklärten alle Parteien, dass sie die belgische Ratspräsidentschaft trotz der schwierigen politischen Lage unterstützen würden. Eine neue Regierung wird voraussichtlich im September oder Oktober zustande kommen.

Inhaltlich bringt die belgische Ratspräsidentschaft kaum neue Akzente, sondern setzt im Wesentlichen auf Kontinuität zur vorangehenden spanischen Präsidentschaft, mit der Belgien – gemeinsam mit den nachfolgenden Ungarn – im Trio verbunden ist.

Belgien will sich dafür einsetzen, dass der Europäische Auswärtige Dienst sobald wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei sollen weiter vorangetrieben werden. Mit Island und Mazedonien soll die Aufnahme von Verhandlungen vorbereitet werden.

Außerdem will Belgien für eine effektive Umsetzung der neuen Wachstumsstrategie „Europa 2020" sorgen. Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU soll verbessert werden. Die belgische Präsidentschaft will einen mehrjährigen Aktionsplan ausarbeiten, der die Gesamtheit der in der Europäischen Union durchzuführenden Finanzdienstleistungsreformen festlegt, unter Berücksichtigung insbesondere der laufenden Projekte und Fortschritte innerhalb der G 20. Belgien will ein besonderes Augenmerk auf die Einrichtung eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms legen sowie die Vorschläge der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe umsetzen. Die noch verbleibenden offenen Fragen zur Einführung eines EU-Gemeinschaftspatents sollen geklärt werden.

Seite der belgischen Ratspräsidentschaft: http://www.eutrio.be/de/  

Präsidentschaftsseite unseres belgischen Partnerverbandes VBO-FEB: http://eupresidency.vbo-feb.be/

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