Internationale Finanzmarktregulierung

Der Beinahe-Kollaps des Finanzsystems hat gezeigt, dass der Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte nicht mit den gestiegenen Risiken Schritt gehalten hat.

Für eine nachhaltige Vertrauensbildung an den Finanzmärkten sind effektive Spielregeln unerlässlich, die die Finanzmärkte stabiler und krisenfester machen. Mit der G20-Agenda als globale Antwort auf die Krise haben sich die Regierungen und Aufsichtsbehörden ehrgeizige Ziele gesetzt und die Richtung vorgegeben. Die Leitmaxime „Kein Markt, kein Markteilnehmer, kein Finanzprodukt ohne angemessene Aufsicht und Regulierung" weist grundsätzlich den richtigen Weg.

Reformierte Finanzmarktregeln müssen das Anreizsystem an den Märkten soweit verändern, dass dadurch Fehlentwicklungen, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden haben, korrigiert und künftig möglichst vermieden werden. Die Kapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken müssen mehr als bisher die gestiegenen Geschäftsrisiken in den Blick nehmen. Zentral sind überdies der schrittweise Aufbau einer globalen Finanzaufsicht und der Ausbau der Krisenfrüherkennung. Dringend notwendig sind erweiterte Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden zur Stabilisierung und Restrukturierung systemrelevanter Institute. Erforderlich ist schließlich die Anpassung der Anreiz- und Vergütungsstrukturen der Banken, die sich als unzulänglich erwiesen haben. Angesichts der weltweit vernetzten Finanzstrukturen bedarf es – wo immer möglich – einer Koordinierung der Maßnahmen auf globaler Ebene. Um die Stabilisierung der Finanzmärkte zu unterstützen, müssen die guten Vorsätze und Beschlüsse zügig in die Praxis umgesetzt werden, ohne dass die Qualität der Vorhaben leidet.

Die Regulierungsagenda ist Gegenstand intensiver politischer Debatten.Während in einigen Bereichen bereits konkrete Fortschritte erzielt werden konnten, brauchen manche Projekte dagegen noch geraume Zeit, bis sie über den G20-Prozess, die rechtliche Verankerung auf der EU-Ebene bis hin zur Umsetzung in deutsches Recht finalisiert sind. Zu zahlreichen legislativen Vorhaben hat der BDI detaillierte Stellungnahmen vorgelegt.