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BDI verabschiedet Diskussionspapier zum Klimaschutz und Handel.

Angesichts des derzeitigen Stands der internationalen Klimaschutzverhandlungen kommt es darauf an, neben den UNFCCC-Verhandlungen auch andere Foren und Formate zu nutzen, um die Investitionsbedingungen für klimafreundliche Technologien weltweit zu verbessern.

Daher hat der BDI ein Diskussionspapier mit dem Titel „Klimaschutz und Handel: Mit Handelsliberalisierung, Investitions- und Exportförderung auf dem Weg in eine kohlenstoffarme Zukunft" erarbeitet. Das Papier zeigt auf, wie durch die stärkere Mobilisierung der außenwirtschaftlichen und investitionspolitischen Instrumente sowie durch eine bessere Abstimmung von Handels- und Klimapolitik klimafreundliche Technologien weltweit größere Verbreitung finden können.

Das Diskussionspapier schlägt unter anderem vor, dass:

• die weltweiten tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse weiter abgebaut werden,
• bilaterale Rechtsstaats-, Energie-, Umwelt- und Wirtschaftsdialoge intensiver für den Klimaschutz genutzt werden,
• durch Exportförderung die Verbreitung klimafreundlicher Technologien gefördert wird,
• der Anwendungsbereich und Mitgliederkreis des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen ausgeweitet wird,
• der hohe Schutz deutscher Direktinvestitionen im Ausland beibehalten werden muss, ein hoher Schutzstandard geistiger Eigentumsrechte aufrechterhalten wird und
• Finanzierungsinstrumente für die Verbreitung klimafreundlicher Technologien weiterentwickelt werden sollten.

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