Internationale Patentpolitik

Eine Harmonisierung der unterschiedlichen Patentgesetze würde die weltweite Nutzung von Patenten erheblich vereinfachen.

Ziel ist es, den Anmeldern ein möglichst einheitliches und überschaubares sowie kostengünstiges Schutzrechtssystem zu schaffen. Durch die vergleichbaren Verfahrensregeln sollen Synergien genutzt werden.
Die Verhandlungen zu einer Harmonisierung auf internationaler Ebene gestalten sich schwierig. Insbesondere bestehen große Unterschiede zwischen den Patensystemen der europäischen Länder im Vergleich zu den USA. Diese folgt aus den unterschiedlichen Rechtstraditionen. Die USA verfolgt als einziges Land weltweit das so genannte Ersterfinderprinzip (first to invent) und nicht das Erstanmelderprinzip (first to file). Außerdem existiert eine 12monatige Neuheitsschonfrist. Eine solche widerspricht dem in Deutschland verfolgten Grundsatz, dass man nur eine Erfindung als Patent anmelden kann, die nicht vorher veröffentlicht wurde.

Die Verhandlungen zur internationalen Harmonisierung gehen im Rahmen der Substantive Patent Law Treaty (SPLT) weiter.