Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

Im Fokus des Jahreswirtschaftsberichts 2012 der Bundesregierung mit dem Titel „Vertrauen stärken – Chancen eröffnen – mit Europa stetig wachsen" steht die Überwindung der Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union.

Schwerpunkte setzt die Bundesregierung bei den Themen Rohstoff und Energie.

In ihrer gemeinsamen Bewertung unterstützen BDI und BDA die von der Bundesregierung auf europäischer Ebene angestrebte Stabilitätsunion. Die Schärfung des Stabilität- und Wachstumspakts im Rahmen des so genannten „Six-Packs“ wird von den beiden Spitzenverbänden ebenso unterstützt wie die Einführung von Schuldenbremsen in nationales Verfassungsrecht. Erheblich enttäuscht war die Wirtschaft darüber, dass es nicht gelungen ist, einen Ersatz für die Gewerbesteuer zu schaffen oder zumindest die ertragsunabhängigen Elemente aus der Gewerbesteuer zu beseitigen. Den geplanten Umbau der Energieversorgung betrachten BDI und BDA mit Sorge. Zu den Risiken der aktuellen Energiepolitik zählen die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit. BDI und BDA sprechen sich dafür aus, dass die Kosteneffizienz der Förderinstrumente für erneuerbare Energien noch stärker in den Mittelpunkt rücken. BDI und BDA weisen darauf hin, dass der erforderliche zusätzliche Ausbau der Netze zu langsam vorankommt und so die Versorgungssicherheit der deutschen Industrie gefährdet ist. Die Bildung von Rohstoffpartnerschaften wird von BDI und BDA grundsätzlich unterstützt. Der Fokus der Partnerschaften sollte allerdings nicht allein auf der Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung der Rohstoffsektoren in den Partnerländen liegen. Vielmehr müssen ebenso die Kooperationsanliegen der deutschen Unternehmen bei der bilateralen Zusammenarbeit auf außen-, bildungs-, wirtschafts- und entwicklungspolitischer Ebene geeignet begleitet werden

Den Jahreswirtschaftsbericht 2012 können Sie hier lesen.