Finanzierungssituation für die Unternehmen verbessern
Immer mehr Unternehmen geraten in den Strudel von Konjunkturschwäche, Bonitätsverschlechterung und stockendem Geldfluss. Zentral sind vor allem folgende Punkte: die Beseitigung bestehender Zugangshürden bei den Förderprogrammen, die rasche Implementierung der staatlichen Rückversicherung bei Kreditversicherungen, die Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen, die weitere Optimierung der Exportfinanzierung/ Exportkreditversicherung, die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes sowie bankaufsichtliche Aspekte.
Restriktive Kreditversicherung überwinden
Große Sorge bereitet den Unternehmen dabei auch die sichtbare Zurückhaltung privater Kreditversicherer, die ihre Prämien und Eigenbehalte zum Teil drastisch erhöht und erhebliche Limitkürzungen vorgenommen haben. Der BDI unterstützt die von der Bundesregierung beschlossene "Aufstockungslösung“. Dadurch erhalten die Unternehmen wieder einen höheren Versicherungsschutz. Allerdings müssen auch für den Unternehmenskreis, der überhaupt keinen Versicherungsschutz mehr erhält, geeignete Lösungen gefunden werden, wenn die Firmen im Kern gesund sind.
„Reformen ohne Geld“ vorantreiben
Die Maßnahmenpakete I und II zur Stabilisierung der Realwirtschaft haben richtige Akzente gesetzt. Wichtig ist jetzt eine rasche Umsetzung. Zugleich ist die Belastungsgrenze der öffentlichen Haushalte erreicht. Weitere Konjunkturpakete sind finanziell nicht darstellbar. Dennoch kann die Politik durch Reformen ohne Geld weiter zur Stabilisierung beitragen. Unter anderem durch den Verzicht auf rechtliche Belastungen, durch den zügigen Abbau von Bürokratiekosten, durch kalkulierbare Zeithorizonte für den Emissionshandel.
Industriepolitisches Gesamtkonzept erarbeiten
Deutschland ist und bleibt ein Industrieland. In keiner anderen führenden Volkswirtschaft der Erde ist der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung höher. Gemeinsam mit den industrienahen Dienstleistungen bildet die Industrie einen Wachstumskern, der den vergangenen Aufschwung getragen hat – und den kommenden tragen wird. Dazu ist ein industriepolitisches Gesamtkonzept notwendig, das attraktive Rahmenbedingungen für die Industrie am Standort Deutschland setzt.
Einen höheren Wachstumspfad ermöglichen
Der Weg aus der Krise führt nur über mehr Wachstum. Dazu sind strukturelle Reformen notwendig, die Deutschland auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad bringen. Nur so können Erhalt und Ausbau von Beschäftigung sowie von Steuereinnahmen und privaten Einkommen gewährleistet werden. Wachstumstreiber sind vor allem die Bereiche Bildung und Forschung, Infrastruktur, neue Technologien und das Steuerrecht.
Globale Regeln und Aufsicht für globale Finanzmärkte
Die nachhaltige Vertrauensbildung an den Finanzmärkten verlangt eine grundlegende Neuausrichtung der globalen Finanzmarktordnung. Zentral sind eine risikoadäquate Eigenkapitalunterlegung der Banken, der schrittweise Aufbau einer globalen Finanzaufsicht sowie der Ausbau der Krisenfrüherkennung. Dringend erforderlich ist zudem die Anpassung der Anreiz- und Vergütungsstrukturen der Banken, die sich als unzulänglich erwiesen haben. Regulatorische Verschärfungen müssen jedoch mit Gespür für die aktuelle Marktlage erfolgen. Vermieden werden muss unbedingt eine weitere Verschärfung der Prozyklizität des Aufsichtsregimes.
Transparenz von Finanzinvestoren verbessern
Finanzinvestoren müssen mehr Transparenz über ihr Geschäft, auch hinsichtlich ihrer Verschuldungsposition zeigen. Überdies sollten wirksamere Maßnahmen gegen das sogenannte »Anschleichen« von Anlegern an Emittenten ergriffen werden.
