Finanzierungssituation für die Unternehmen verbessern
Der Wirtschaftsfonds Deutschland hat als Rettungsschirm vielen Unternehmen in der Krise den Zugang zu Krediten gesichert. Gleichwohl könnten neue Schwierigkeiten auftreten, wenn im Aufschwung die steigende Kreditnachfrage der Unternehmen auf kreditangebotsseitige Restriktionen trifft. Der Aufschwung darf nicht an unzureichender Finanzierung scheitern. Deshalb sollten für die Ende 2010 auslaufenden Hilfen des Wirtschaftsfonds gezielte Anschlussregelungen vorgesehen werden. Ungeachtet der aktuellen Situation müssen die Rahmenbedingungen für die Kredit- und Eigenkapitalfinanzierung nachhaltig verbessert werden.
„Reformen ohne Geld“ vorantreiben
Die Maßnahmenpakete I und II zur Stabilisierung der Realwirtschaft haben richtige Akzente gesetzt. Wichtig ist jetzt eine rasche Umsetzung. Zugleich ist die Belastungsgrenze der öffentlichen Haushalte erreicht. Weitere Konjunkturpakete sind finanziell nicht darstellbar. Dennoch kann die Politik durch Reformen ohne Geld weiter zur Stabilisierung beitragen. Unter anderem durch den Verzicht auf rechtliche Belastungen, durch den zügigen Abbau von Bürokratiekosten, durch kalkulierbare Zeithorizonte für den Emissionshandel.
Industriepolitisches Gesamtkonzept erarbeiten
Deutschland ist und bleibt ein Industrieland. In keiner anderen führenden Volkswirtschaft der Erde ist der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung höher. Gemeinsam mit den industrienahen Dienstleistungen bildet die Industrie einen Wachstumskern, der den vergangenen Aufschwung getragen hat – und den kommenden tragen wird. Dazu ist ein industriepolitisches Gesamtkonzept notwendig, das attraktive Rahmenbedingungen für die Industrie am Standort Deutschland setzt.
Einen höheren Wachstumspfad ermöglichen
Der Weg aus der Krise führt nur über mehr Wachstum. Dazu sind strukturelle Reformen notwendig, die Deutschland auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad bringen. Nur so können Erhalt und Ausbau von Beschäftigung sowie von Steuereinnahmen und privaten Einkommen gewährleistet werden. Wachstumstreiber sind vor allem die Bereiche Bildung und Forschung, Infrastruktur, neue Technologien und das Steuerrecht.
Globale Regeln und Aufsicht für globale Finanzmärkte
Die nachhaltige Vertrauensbildung an den Finanzmärkten verlangt eine grundlegende Neuausrichtung der globalen Finanzmarktordnung. Zentral sind eine risikoadäquate Eigenkapitalunterlegung der Banken, der schrittweise Aufbau einer globalen Finanzaufsicht sowie der Ausbau der Krisenfrüherkennung. Dringend erforderlich ist zudem die Anpassung der Anreiz- und Vergütungsstrukturen der Banken, die sich als unzulänglich erwiesen haben. Gleichzeitig müssen aber unerwünschte Nebenwirkungen auf die Realwirtschaft vermieden werden.
Transparenz von Finanzinvestoren verbessern
Finanzinvestoren müssen mehr Transparenz über ihr Geschäft, auch hinsichtlich ihrer Verschuldungsposition zeigen. Überdies sollten wirksame Maßnahmen gegen das sogenannte »Anschleichen« an Zielgesellschaften ergriffen werden. Zur Schaffung fairer Marktbedingungen für Investoren und Emittenten sind bestehende Transparenzlücken zu schließen.
