Luftverkehr und Emissionshandel

Ab 2012 wird der dynamisch wachsende Luftverkehr in Europa in den Emissionshandel für Treibhausgase einbezogen. BDI und Luftfahrtbranche fordern die Politik auf, das halb-offene System wettbewerbsneutral zu gestalten.

Die EU-Kommission will den Luftverkehr in die Reduktionsverpflichtungen für Treib-hausgase einbeziehen. Deshalb hat die Kommission im Dezember 2006 einen Rechtsetzungsvorschlag vorgelegt. Im Januar 2009 wurde die Richtlinie 2008/101/EG zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel im Amtsblatt veröffentlicht. Demnach trat die Richtlinie im Februar 2009 in Kraft und muss bis Februar 2010 in nationales Recht umgesetzt werden. Ab 2012 sollen alle Flüge von und nach Europa in das halboffene System einbezogen werden. Die Gesamtmenge der zuzuteilenden Zertifikate („cap“) wird im ersten Jahr 97 % und im Folgejahr 95 % in Höhe der durchschnittlichen Emissionen der Jahre 2004-2006 betragen. 15 % der Zertifikate sollen versteigert werden.

Der BDI steht neuen Klima schützenden Instrumenten im Luftverkehr aufgeschlossen gegenüber. In der aktuellen Form aber schadet der Vorschlag dem Luftfahrtstandort Europa. Luftverkehr ist ein globaler Verkehrsträger, dessen globale Klimawirkungen eines weltweiten Lösungsansatzes bedürfen. Der Emissions- handel ist zudem ein sehr junger Markt. Bevor die Luftfahrt in das System einbezogen wird, sollten die Erfahrungen mit Blick auf Klimawirkung und Wettbewerbsfähigkeit gründlich ausgewertet werden. Notwendig ist eine fundierte Analyse der Rückwirkungen auf andere, am CO2-Handel teilnehmende Branchen. Außerdem bleiben die Klimaschutzwirkungen dieser Vorgaben zweifelhaft. Notwen-dig sind dagegen Maßnahmen, die nachweislich Klimaschutz und Wettbewerbskraft stärken. Das heißt, Flughäfen bedarfsgerecht auszubauen und die Reform des europäischen Luftraums voranzubringen.