Medien- und Rundfunkpolitik

BDI setzt sich für wachstumsorientierte Medien- und Rundfunkordnung ein © BDI/adpic

Der digitale Wandel stellt die Medienwirtschaft vor neue Herausforderungen. Die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im Internet ermöglichen neue Chancen in einem wachstumsstarken Markt.

Zugleich geraten traditionelle Geschäftsmodelle zum Teil unter erheblichen Anpassungsdruck. Der BDI setzt sich für eine systemgerechte Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen ein, die Innovation, Qualität und Wachstum im digitalen Wandel fördern.  

Eine zentrale Herausforderung stellt die Anpassung des medienrechtlichen Rahmens im Urheberrecht dar. Im Rahmen der Dritten Novelle zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft wird die Einführung eines neuen Verbotsrechts diskutiert, das die Internetnutzung von frei zugänglichen Pressewebseiten unter eine Lizenzpflicht stellen sollte. Der BDI hat sich zusammen mit anderen deutschen Spitzen- und Branchenverbänden gegen das Vorhaben ausgesprochen. Eine derartiges „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ würde zu einer unkalkulierbaren und dauerhaften Kostenbelastung für über 20 Millionen internetfähige Arbeitplätze führen, zusätzliche Bürokratie verursachen und dabei keine Verbesserung für Qualitätsjournalismus bewirken. Statt der Einführung einer neuen Internetgebühr unterstützt der BDI die Debatte um verbesserte Marktbedingungen der Pressemedien. Ausdrücklich begrüßt werden innovative, kostenpflichtige Presseangebote im Bereich der sogenannten Online-Kioske.

Der digitale Wandel erfordert auch im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Anpassungen. Der BDI begleitet die regelmäßigen Anpassungen des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien und setzt sich für eine klare Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrags im Verhältnis zur privatwirtschaftlich finanzierten Medien- und Pressearbeit ein.