MdEP Daniel Caspary © Büro Caspary

Am 25. Mai 2011 fand im Europäischen Parlament ein Arbeitsfrühstück zur wirtschaftlichen Entwicklung im südlichen Mittelmeerraum statt.

Neben Daniel Caspary (MdEP, EVP) nahmen Ignacio Garcia Bercero (Europäische Kommission), Mario David (MdEP, EVP), Alaa Ezz (Federation of Egyptian Chambers & Confederation of Egyptian European Chambers) und Menouar Alem (marokkanischer EU-Botschafter) an dem Treffen teil.

Im Nachgang dazu gab Daniel Caspary folgendes Interview.

BusinessEurope: Wie kann das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial der Länder im südlichen Mittelmeerraum ausgeschöpft werden?

Caspary: Vor dem Hintergrund der schleppenden Reformen und geringen Investitionen im Laufe der letzten Jahrzehnte muss zweifelsohne der Reform der Wirtschaft in der Region oberste Priorität eingeräumt werden.
Entscheidend ist, dass die Reforminitiativen mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft übereinstimmen und an die lokalen Gegebenheiten adaptiert sind. Wir alle wissen, dass es in der Region umfangreicher Reformmaßnahmen bedarf. Der Fokus sollte gesetzt werden auf:

• Verbesserung der bestehenden Infrastruktur,

• Erweiterung und Modernisierung der Produktionskapazitäten sowie Diversifizierung der Exportbasis,

• Rationalisierung und Modernisierung des Agrarsektors und last but not least,

• Reform des Bildungssystems, auch des beruflichen Bildungswesens, um die Nachfrage der Unternehmen nach qualifizierten Arbeitskräften zu bedienen und ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten für die jungen Bevölkerungen zu schaffen.

Die EU und deren Mitgliedstaaten sind bereit, verschiedene Initiativen politisch, technisch sowie finanziell zu flankieren.

BusinessEurope: Soll die EU Investitionsschutzabkommen mit Ländern im südlichen Mittelmeerraum verhandeln, um den Zufluss ausländischer Direktinvestitionen zu erleichtern?

Caspary: Die aktuelle Diskussion zur Investitionspolitik der Europäischen Union zeigt, dass Investitionsschutzabkommen mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums nur ein mittel- bis langfristiges Ziel sein können. Die Aussicht auf Abschluss von Investitionsschutzabkommen kann natürlich ein wichtiger Anreiz für potenzielle Investoren sein. Ich denke aber nicht, dass wir mit Investitionen aus der EU in die Länder des südlichen Mittelmeerraumes warten sollen, bis ein solches Abkommen tatsächlich in Kraft tritt. Um keine wertvolle Zeit zu verlieren, sollten die arabischen Regierungen auf ein investitionsfreundliches Klima in ihren Ländern hinarbeiten. Darüber hinaus sollte die regionale Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Südens ausgebaut werden. Ein integrierter Markt mit einheitlichen Regeln im südlichen Mittelmeerraum fungiert ohne Zweifel als wichtiger Anreiz für ausländische Direktinvestitionen.

BusinessEurope: Wie kann die Europäische Kommission die Verhandlungen zur Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen mit den Ländern im südlichen Mittelmeerraum vorantreiben?

Caspary: Die Europäische Kommission leitet - übrigens sehr professionell und erfolgreich - die Handelsverhandlungen stellvertretend für die 27 EU-Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf den südlichen Mittelmeerraum sind nun Rat und Europäisches Parlament gefragt, Vorschläge für die Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen vorzulegen. Wenn die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Volkswirtschaften unserer Partnerländer bei einer besseren Einbindung in die Weltmärkte unterstützen möchten, dann sind offene Märkte auf beiden Seiten des Mittelmeers erforderlich. Die Diskussion während unserer Frühstücksveranstaltung hat noch einmal unseren nordafrikanischen Partnern gezeigt, dass es keine Sektoren geben kann, die von den Verhandlungen ausgeschlossen werden. So genannte „no-go sectors“darf es nicht geben. Europa auf der anderen Seite muss sich nun tatkräftig in der Region engagieren!

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