15.07.2010

Der BDI lehnt eine eine unkonditionierte Verschärfung des EU-Emissionsminderungsziels auf -30 Prozent bis 2020 ab.

Die Mitgliedstaaten der EU diskutieren derzeit intensiv über eine mögliche Erhöhung des europäischen Klimaschutzziels von – 20 Prozent auf – 30 Prozent bis zum Jahr 2020. Die Europäische Kommission bewertet in ihrer Mitteilung vom 26. Mai 2010 eine entsprechende Reduktion der Treibhausgasemissionen in der EU als bezahlbar und technisch machbar. Diese sehr positive Analyse könnte die Grundlage für eine spätere Entscheidung des Europäischen Rats sein.

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte dazu „Die deutsche Industrie engagiert sich – wie es wohl weltweit in keinem anderen Land der Fall ist – für den Klimaschutz. Eine einseitige Verschärfung des EU-Klimaziels lehnt der BDI jedoch klipp und klar ab.“

Diese Haltung begründete Schnappauf folgendermaßen: „Die EU-Kommission will den Eindruck erwecken, dass der Klimaschutz infolge der Wirtschaftskrise billiger geworden sei. Das Gegenteil ist der Fall. In Zeiten, in denen ganze Branchen schwerer zu kämpfen haben denn je zuvor, gefährdet jede zusätzliche Belastung den Aufschwung. Angesichts geschrumpfter Investitionsspielräume bremst eine Verschärfung des Klimaziels die Investitionsbereitschaft und gefährdet Arbeitsplätze.“

Eine Erhöhung auf 30 Prozent müsse eindeutig an Bedingungen geknüpft sein. Nämlich, dass die anderen großen Industrieländer und wichtige Schwellenländer sich zu vergleichbaren Minderungszielen verpflichten: „Das setzt ein internationales und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommens voraus. Solange solch ein Abkommen nicht existiert, ist ein europäisches „Weiter so“ kontraproduktiv und könnte der EU und ihren Mitgliedstaaten wirtschaftlich schwere Schäden zufügen“, so Schnappauf.

Der Unternehmer und Vorsitzende des BDI-Energie- und Klimaausschusses, Christopher W. Grünewald warnt besonders vor den Folgen einer unkonditionierten Erhöhung des EU-Klimaziels für die energieintensiven Industrien in Deutschland: „Die EU argumentiert ausschließlich über den Emissionshandel. Das vereinbarte „burden-sharing“ würde dazu führen, dass wir bei einem 30 Prozent Ziel der EU, in Deutschland zwischen 43 und 46 Prozent mindern müssten. Wir haben aber in Deutschland über den Emissionshandel hinaus noch weitere Instrumente wie Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, die die Industrie zusätzlich belasten.“

Weitere Hintergrundinformationen zu aktuellen energie- und klimapolitischen Fragen liefert der neue BDI-Faktencheck Energie- und Klimapolitik.