Akzeptanz & Planungsbeschleunigung

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Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen effizienter, die Kommunikation und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger bei Infrastrukturprojekten im Verkehrswegebau verbessert werden.

Exzellente Infrastruktur ist, ähnlich wie Forschung und Bildung, ein entscheidender Standortfaktor im globalen Wettbewerb. Deshalb sichern Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unseren Wohlstand von morgen. Doch unsere Verkehrsinfrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Die Realisierung von Infrastrukturprojekten dauert Jahre, nicht selten Jahrzehnte, und findet teils wenig gesellschaftliche Akzeptanz. Die Kommunikation zwischen Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit gerade bei Großvorhaben scheint verbesserungswürdig. Das Investitionsland Deutschland braucht deshalb einen neuen Konsens über die Bedeutung  der Verkehrsinfrastruktur und über Verfahren, Projekte zügiger ins Werk zu setzen.

Der BDI liefert mit dem Strategiepapier »Bürgerbeteiligung verbessern, Planung beschleunigen, Akzeptanz schaffen – neue Wege für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur« konkrete Lösungsvorschläge. Politik, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger tragen gemeinsam Verantwortung, Infrastrukturinvestitionen zu gestalten. Bürgerbeteiligung verbessern, Planung beschleunigen, Akzeptanz schaffen –  darum geht es. Und: Am Ende der Genehmigungsprozesse muss Planungssicherheit  im Investitionsland Deutschland gelten. Dabei sind bessere Bürgerbeteiligung und schnelllere Planungsverfahren für den BDI kein Widerspruch – im Gegenteil: Das Eine bedingt das Andere. Vier Ansätze sind entscheidend:

Deutschland braucht, erstens, eine höhere politische Priorität der Verkehrsinfrastruktur. Es gilt, die Investitionen in unsere Verkehrswege auf einem erhöhten Niveau von 12 Milliarden Euro jährlich zu stärken. Denn: Die beste Planung hilft wenig, wenn die Vorhaben nicht finanziert sind. Und die Mittel müssen effizienter verwendet werden. Das bedeutet Prioritäten nach Nutzen-Kosten Kriterien setzen, klarere Kompetenzen in der föderalen Aufgabenverteilung, Instrumente wie Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen nutzen, die Transparenz durch einen Infrastrukturbericht Verkehr erhöhen, Öffentlich-Private Partnerschaften stärker nutzen. Auch die Wirtschaft ist gefordert, den Wert einer exzellenten Infrastruktur für Deutschland noch besser zu vermitteln. Denn Akzeptanz beginnt mit der Akzeptanz des Bedarfs.

Zweitens müssen die Bürgerbeteiligung verbessert und Verfahren transparenter gestaltet werden. Mit Recht erwarteten Bürgerinnen und Bürger einen offeneren Meinungsbildungs- und  Abwägungsprozess  von Nutzen und Kosten, Zielen und der Gestaltung von Investitionen. Entscheidend sind eine offene Kommunikation, detaillierte Informationen und transparenter Dialog in jeder Projektphase. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, von Anfang an Gehör zu finden. Instrumente wie E-Government, Vorerörterungstermine und ggf. Mediationen können die Partizipation und zugleich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Drittens benötigt Deutschland effizientere, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der BDI begrüßt die Initiative der Bundesregierung zum Planungsvereinheitlichungsgesetz. Die Übertragung vereinfachender, beschleunigender Maßnahmen in das Verwaltungsverfahrensgesetz hat der BDI seit langem gefordert. Außerhalb des Planungsvereinheitlichungsgesetzes gilt es darüber hinaus, z. B. Raumordnungsverfahren und Umweltrecht zu optimieren.

Viertens müssen Projekte im Verkehrswegebau schneller umgesetzt werden. Neben der traditionellen Haushaltsfinanzierung sind die s ärkere Nutzung Öffentlich-privater Partnerschaften, eine frühzeitige Ausschreibung und Vergabe und ein effizientes Baustellenmanagment angezeigt.