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Kreislaufwirtschaftsgesetz

Neues Abfallrecht muss Rahmenbedingungen für Kreislaufwirtschaft verbessern

Abfall Abfall ©BDI
15.09.2011

„Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz muss den Rechtsrahmen für eine sichere Versorgung der Industrie mit Sekundärrohstoffen verbessern.“

„Für die Versorgungssicherheit der Unternehmen sind Sekundärrohstoffe unverzichtbar.“ Dies erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Donnerstag in Berlin anlässlich der aktuellen Diskussion um das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Das neue Gesetz sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg von der klassischen Abfallentsorgung hin zu einer echten Kreislauf- und Wertstoffwirtschaft, teilte der BDI mit. „Diese positive Entwicklung darf nicht in Gefahr geraten, indem öffentliche Unternehmen private Unternehmen aus der Wertstofferfassung und -verwertung verdrängen“, so der BDI.

Der BDI warnte vor Bestrebungen in der Sekundärrohstoff-Wirtschaft, die zu einer Rekommunalisierung der Abfallentsorgung führen würden. „Regelungen, die einen fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen ausschließen, lehnen wir ab. Sie stehen im Widerspruch zum europäischen Binnenmarkt und sind ökologisch wie ökonomisch verfehlt.“




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