Kanzlerin Merkel mit Keitel und Kerber © C. Kruppa / BDI

„Der Erfolg Deutschlands und seiner Wirtschaft hängen entscheidend vom Euro und von der Weiterentwicklung Europas ab.“

Das erklärte Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag in Berlin auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie. Zugesagt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir und der griechische Ministerpräsident George A. Papandreou.

„Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung. Aber es hängen dunkle Gewitterwolken von den Finanzmärkten am Himmel. Wir erwarten, dass die Realwirtschaft davonkommt. Das setzt voraus, dass viele Akteure in den nächsten Wochen und Monaten die richtigen Entscheidungen treffen“, betonte Keitel. Als nächstes stehe in zwei Tagen die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms an. Keitel appellierte an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetz zuzustimmen: „Ohne den erweiterten europäischen Rettungsschirm drohen unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und die gemeinsame Währung.“

„Griechenland ist zum Synonym für eine Krise geworden, die oft fälschlicherweise als Euro-Krise bezeichnet wird. Dabei ist nicht der Euro das Problem. Es ist die öffentliche Verschuldung in vielen Ländern“, unterstrich Keitel. Die Krise zeige auch den Vertrauensverlust in Regierungen, die dauerhaft mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. „Wir, die Realwirtschaft, rufen Politik und Finanzmarktakteure auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, so Keitel.

Die Realwirtschaft sei nicht Auslöser, sondern Betroffener der Verschuldungs- und Finanzkrisen. Die derzeitige Verschuldungskrise gefährde ernsthaft den Fortbestand des Euro-Raums und der EU. Für Deutschland und die deutsche Industrie würde ein Ende der Währungsunion einen immensen Schaden bedeuten – nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem politisch.

Europa habe ökonomisch und politisch nur gemeinsam eine Chance, sagte der BDI-Präsident: „Wir müssen den Weg zur wirtschaftlichen und politischen Einheit jetzt bewusst nach vorne gehen, selbst wenn das viel Geld kostet. Aber es ist eine Investition in die Zukunft. Deshalb sollten wir mit aller Kraft daran arbeiten, dass diese Investition ein Erfolg wird.“

Zentral sei, die Eurozone weiterzuentwickeln: „Dabei geht es weniger um neue Regelungen, sondern vielmehr um deren konsequente Einhaltung. Jetzt muss es darum gehen, Strukturen und unabhängige Institutionen zu schaffen, die die konsequente Einhaltung der Regeln garantieren.“

Der BDI schlägt vor, die Rettungsschirme zu einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds weiterzuentwickeln. „Der Fonds soll die maßgebliche Instanz bei der Durchsetzung haushaltspolitischer Disziplin sein. Er soll nach klaren Regeln Mitgliedern der Eurozone Kredite gewähren – gegen Sicherheiten und strikte wirtschaftspolitische Auflagen“, sagte der BDI-Präsident. Es gebe eine klare Aufgabenteilung: Die Notenbank sichere die Geldwertstabilität, der Fonds sichere die Stabilität in der Finanzpolitik.

Unabdingbar gehöre ein geordnetes Insolvenzplanverfahren für Euro-Mitgliedstaaten als ultima ratio dazu. „Nur so sind Maßnahmen zur Einhaltung der Disziplin glaubhaft und Katastrophen im Notfall vermeidbar“, erklärte Keitel.

Zur Diskussion um stabile Finanzen gehöre die Realwirtschaft. „Denn die Realwirtschaft ist es, die die Schuldentragfähigkeit erarbeiten muss. Wir spekulieren nicht, wir produzieren – und das höchst erfolgreich. Deshalb irritiert uns die Idee einer tatsächlichen Wirtschaftsregierung. Sie unterstellt, dass man uns umfassend regulieren und steuern muss“, kritisierte Keitel.

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung im Dokument anbei.

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