16.03.2011

„Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Steuerharmonisierung in der EU.“

„Zentrales Ziel ist, die Systeme zu vereinheitlichen, nicht die Tarife.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Mittwoch in Berlin zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-weite Neubemessung der Körperschaftsteuer („Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“)

Würde der Vorschlag umgesetzt, würden zahlreiche Hürden im Unternehmensteuerrecht abgebaut. Der Vorschlag greift laut BDI wesentliche Anliegen der Unternehmen auf:
• Er soll eine freiwillige Alternative zu den nationalen Steuersystemen sein und diese nicht ersetzen.
• Sein Ziel ist, die Bemessungsgrundlagen zu harmonisieren, nicht die Steuersätze. Diese können die Mitgliedstaaten weiter selbst festlegen.
• Er sieht eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung und zeitlich unbefristete Verlustvorträge vor.
• Es soll künftig nur noch eine einzige Steuerbehörde als Anlaufstelle geben.

Der EU-Vorschlag alleine reiche aber nicht aus, unterstrich Schnappauf. Denn ungefähr die Hälfte der Steuerbelastung mache für Unternehmen nicht die Körperschaftsteuer aus, sondern die Gewerbesteuer: „Wenn die Bundesregierung es ernst meint, muss sie erst einmal die Gewerbesteuer ersetzen, die es in keinem anderen EU-Land gibt. Soweit ein Ersatz der Gewerbesteuer derzeit nicht realisierbar scheint, müssen zumindest strukturelle Reformschritte eingeleitet und die systemwidrigen ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer beseitigt werden.“