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Steuerschätzung

„Haushaltskonsolidierung hat Vorrang“

 BDI
03.11.2011

„Für die Politik muss auch bei steigenden Steuereinnahmen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang haben.“

Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der bevorstehenden Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin.

„Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Er muss die zur Verfügung stehenden Mittel intelligenter einsetzen. Deutschland braucht klare politische Priorität für Investitionen, die Wachstum und Beschäftigung und damit auch künftige Haushaltseinnahmen sichern. Nur so kann die Konsolidierung gelingen. Die überbordende Staatsverschuldung ist nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Eurozone das zentrale Problem“, warnte Kerber.

Die Rekordeinnahmen des Fiskus kommen durch das starke Wachstum der Realwirtschaft und seine positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zustande. Die Industrie verlangt ein steuerpolitisches Gesamtkonzept, das Deutschland auf einen klaren Investitions- und Wachstumskurs bringt. „Reformen der Steuerstruktur und ein deutlich reduziertes Maß an Bürokratie gehören ganz oben auf die Agenda“, unterstrich Kerber.

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