Bewertung der Kommissionsmitteilung zur möglichen Verschärfung des EU-Minderungszieles
Die Kommission postuliert, dass aufgrund der Rezession die Kosten für die Erreichung des – 20 %-Zieles um rd. 22 Mrd. Euro pro Jahr gefallen seien, und argumentiert damit, dass der Klimaschutz infolge der Wirtschaftkrise billiger geworden sei. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU sollte deshalb bis auf Weiteres unbedingt an der vom Europäischen Rat mehrfach bestätigten Konditionierung des 30 %-Minderungsangebotes festhalten. Die deutsche Wirtschaft wendet sich auch entschieden gegen die Absicht der Kommission, die Regeln für den EU-Emissionshandel erneut zu ändern, mit der Begründung, das Preisniveau der Emissionsberechtigungen sei zu niedrig.
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