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„Bankenrettung und Konjunkturpakete waren richtige und wichtige Maßnahmen“, lobte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel die Bundesregierung.

 "Ich will aber nicht verhehlen, dass wir einige Entwicklungen mit großer Sorge betrachten. Entwicklungen, die unser gemeinsames Grundverständnis von Staat und Markt in Frage stellen. Bei allem Verständnis für den Zorn über Exzesse und Egoismus – die Sorge, dass die Politik beginnt, die Finanzkrise und das Fehlverhalten einzelner auf die Wirtschaft als Ganze zu projizieren und daraus die falschen Schlüsse zu ziehen.

Es bedarf nicht erst des rituellen Kassensturzes einer neuen Bundesregierung, um auszurechnen, dass wir mit einer noch nie da gewesenen Neuverschuldung in die neue Legislaturperiode starten. Gleichzeitig werden rückläufige Steuereinnahmen und weiter steigende Ausgaben für Rente, Pflege und Gesundheit prognostiziert. Wie soll das gehen? Woher soll das Geld, woher sollen die politischen Gestaltungsspielräume kommen? Das wird nicht ohne Streit abgehen.

Denn wir werden Prioritäten setzen müssen. So ist es Zeit, über wirkliche Reformen unserer Sozialsysteme zu reden, nämlich solche, die Leistungen sichern, den Dirigismus beiseite räumen und so effizient arbeiten, wie die Menschen und Unternehmen, die die Beiträge dafür aufbringen. Aber ohne ein deutliches Wachstum werden wir diese Lasten nicht schultern können. Und dieses Wachstum kann nur aus der Wirtschaft kommen!

„Industrieland Deutschland stärken“ heißt das 10-Punkte-Programm des BDI, das wir heute am „Tag der Deutschen Industrie“ vorlegen. Es ist ein Plädoyer für entschlossenes Handeln im Interesse eines höheren Wirtschaftswachstums für Deutschland nach der Krise."

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