Finanzmarktregulierung

Ein funktionierender Finanzkreislauf ist zentral für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Die geltenden Finanzmarktregeln haben sich - insbesondere auch im Lichte der globalen Finanzkrise - nicht bewährt. Notwendig sind wirksame Spielregeln, die die Finanzmärkte stabiler und krisenfester machen. Das Anreizsystem an den Finanzmärkten muss dringend verbessert werden. Zentral sind dabei vor allem risikogerechte Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen der Banken, die Überwachung systemisch relevanter Finanzinstitute, eine angemessene Regulierung des Schattenbankensektors, der schrittweise Aufbau einer globalen Finanzaufsicht sowie der Ausbau der Krisenfrüherkennung zur Abwehr von Systemkrisen. Die Reformagenda der G20 weist grundsätzlich den richtigen Weg. Allerdings darf die Unternehmensfinanzierung nicht durch überzogene regulatorische Vorgaben unnötig erschwert werden. Auch unabhängig von den Verwerfungen an den Finanzmärkten muss es Daueraufgabe der Politik sein, die Rahmenbedingungen für den deutschen Finanzstandort im internationalen Wettbewerb zu verbessern. Notwendig ist eine effektive Kapitalmarkt-, Börsen- und Bankengesetzgebung, die den Finanzierungsbedürfnissen der Industrie ausreichend Rechnung trägt.