Small Business Act

Small Business Act: Mit dem SBA soll sichergestellt werden, dass die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an zentraler Stelle bei der Entscheidungsfindung in der EU berücksichtigt werden.

Der SBA umfasst zehn Grundsätze für die Mittelstandspolitik, auf deren Grundlage eine Reihe von Vorschlägen für Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen entwickelt werden. Darüber hinaus enthält das Papier einige konkrete neue Rechtsetzungsakte, wie das vom BDI seit langer Zeit geforderte Statut der Europäischen Privatgesellschaft und den Vorschlag einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung, die das Verfahren für staatliche Beihilfen vereinfachen soll.

Grundsätzlich begrüßt der BDI, dass die EU-Kommission den Mittelstand noch stärker in den Fokus der europäischen Politik rückt. Zwei Dinge sind für den Erfolg der Initiative entscheidend: Die konsequente Umsetzung des „Think Small First“-Prinzips auf allen Feldern der europäischen Rechtsetzung sowie die Konzentration auf Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumschancen mittelständischer Unternehmen verbessern.