Die Regierung muss jetzt handeln

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen noch nicht eingelöst, die steuerlichen Forschungsförderung einzuführen.

Das ist jedoch dringend nötig: Der Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland verliert zu­nehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die steuerliche Forschungsförderung rasch kommen. Sie ist in nahezu allen OECD-Ländern selbstverständlich.

Der BDI appelliert zusammen mit seinen Mitgliedsverbänden, dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, den Vorstandsvorsitzenden der zehn forschungsstärksten Unternehmen Deutschlands, dem industriellen Mittelstand und den im BDI-Ar­beitskreis "Steuerliche Forschungsförderung" mitwirkenden Unterneh­men und Verbänden mit dem "Memorandum für eine steuerli­che Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE)" an Bundesre­gierung und Landesregierungen sowie an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der steuer­lichen Forschungsförderung jetzt wirkungsvoll um­zusetzen. Der BDI und die unterzeichnenden Persönlichkeiten drängen darauf, dass sobald wie möglich eine für alle forschenden und entwickelnden Unternehmen fühlbare steuerliche Forschungsförderung auch in Deutschland eingeführt wird. Die deutsche Industrie will bei international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen ihre Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in Deutschland im Interesse von Wachstum und Beschäftigung weiter intensivieren.

Die Einführung kann angesichts der derzeitigen Lage der öffentlichen Haushalte zweistufig erfolgen: In einem ersten Schritt mit einem Mindestvolumen von 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro, im zweiten Schritt dann der Ausbau auf ein international übliches Ausmaß. Die steuerliche Forschungsförderung kann der zentrale Baustein einer Innovationsoffensive sein, mit dem die Bundesregierung dazu beiträgt, unsere Wirtschaft auf einen nachhaltig höheren Wachstumspfad zu heben. Sie schafft ein Mehrfaches an zusätzlicher Wertschöpfung in Deutschland.

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