Urheberrecht

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) untersucht seit Mitte Februar 2009 mittels einer Anhörung von Interessenverbänden die Notwendigkeit einer erneuten Modifikation des Urheberrechts im Rahmen eines „Dritten Korbs“.

Vorausgegangen waren entsprechende Entschließungsanträge des Bundestages und des Bundesrates im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum „Zweiten Korb“; auch sollen Fragen des unlängst veröffentlichten Grünbuchs der Europäischen Kommission sowie der Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“ in der Diskussion Berücksichtigung finden. Konkret hat das BMJ insbesondere zu folgenden Themenbereichen öffentliche Anhörungen durchgeführt:

• Leistungsschutzrecht für Presseverleger
• Fragen zu Open Access, zur Kabelweitersendung (§ 20b UrhG) sowie zum sog. Kneipenrecht (§87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG)
• Fragen der kollektiven Rechtewahrnehmung
• Fragen zu verwaisten Werken

Damit finden neben einigen bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum „Zweiten Korb“ stark umstrittenen Themenbereichen (so insbes. die Reichweite der Schrankenregelungen sowie Open Access) auch eine Reihe neuer Fragestellungen (so insbes. die Frage nach der Nutzungsmöglichkeit von verwaisten Werken) Berücksichtigung.

Ein besonders diskutierter Themenaspekt im Rahmen des „Dritten Korbs“ ist die Forderung der Presseverleger nach einem Leistungsschutzrecht. Nach Ansicht der Verleger ist die Schaffung eines solchen Leistungsschutzrechts Voraussetzung für das Weiterbestehen einer großen Medienvielfalt. Die Wirtschaft steht den Plänen hingegen ablehnend gegenüber. In einer gemeinsamen Stellungnahme  haben 25 Wirtschaftsverbände, darunter BDI und ZDH, erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck gebracht. Kern der Kritik ist, dass das Leistungsschutzrecht als Verbotsrecht die Verleger in die Lage versetzen könnte, die etwa 20 Millionen beruflich genutzten PCs in Deutschland einer allgemeinen Kostenpflicht für frei zugängliche Presseerzeugnisse zu unterwerfen.
Notizen zum Wirtschaftsrecht: Urheberrechtsnovelle: Neues Eigentumsrecht für Presseverleger?