Verbraucherinformation und Produktaufklärung

Die Bundesregierung will den gesetzlichen Verbraucherschutz ausbauen.

Auch auf europäischer Ebene ist diese Entwicklung zu beobachten. So unterliegt die Gestaltung von Verträgen zwischen Anbietern und Käufern von Produkten und Dienstleistungen einer Vielzahl von Auflagen, so dass von Vertragsfreiheit kaum noch gesprochen werden kann. Die Werbefreiheit für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel wird ebenfalls zunehmend beschnitten. Der Ausbau des gesetzlichen Verbraucherschutzes und der gesetzlichen Vorsorgemaßnahmen hat dazu geführt, dass die Entscheidungsmöglichkeiten der Verbraucher zunehmend eingeschränkt und damit ihre Mündigkeit und Souveränität in Frage gestellt werden. Das kann nicht im Interesse der Verbraucher sein.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) bereitet derzeit, als Reaktion auf die Diskussionen um Lebensmittelimitate im vergangenen Jahr und die seitdem von Nichtregierungsorganisationen immer wieder erhobenen Vorwürfe angeblich vorkommender täuschender Aufmachung, Kennzeichnung und Bewerbung, die Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln“ vor. Mit ihr werden erklärtermaßen folgende Ziele verfolgt: Aufklärung der Verbraucher über die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Versachlichung und Entemotionalisierung der öffentlichen Diskussion sowie Eröffnung von Möglichkeiten für Verbraucher, subjektiv empfundene Praktiken der Täuschung und Irreführung zum Ausdruck zu bringen und mit Wirtschaft und Verbraucherorganisationen zu diskutieren.

Der BDI und sein Ausschuss für Konsumgüter und Verbraucherpolitik unterstützen ausdrücklich das Ziel einer umfassenden Information und Aufklärung des Verbrauchers über das Lebensmittelangebot, seine rechtlichen Grundlagen sowie das Verständnis seiner Kennzeichnung und Aufmachung. Hingegen wenden sie sich gegen den produktbezogenen Bereich des geplanten Internetportals, in dem Beschwerden von Verbrauchern über die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln bei gleichzeitiger Veröffentlichung der Stellungnahmen des betreffenden Herstellers eingestellt werden sollen. Es steht dringend zu befürchten, dass das Ansehen und die Marken der gesamten Ernährungsbranche öffentlich „vorgeführt“ und im Zuge der kaum steuerbaren Dynamik des Internet dauerhaft beschädigt werden.